Page 3 - stadtanzeiger02.2020

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Samstag, 15. Februar 2020

lerverzeichnis er eingetragen ist. Zur Wahl sind der Wahlbe- Bekanntmachung
nachrichtigungsbrief sowie ein amtlicher Personalausweis
oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern ein gülti- der Stadt Netzschkau zur Fortschreibung des
ger Identitätsausweis oder Reisepass, mitzubringen. Bestandsverzeichnisses der Gemeindestraßen
Der Wahlbenachrichtigungsbrief wird wegen eines etwai-
gen zweiten Wahlgangs nicht einbehalten. Bei der Bestandsaufnahme der öffentlichen Straßen in der Ge-
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des
Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet wer- meinde mit seinen Ortsteilen infolge Einführung der Doppik hat
den, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Das Foto-
grafieren und Filmen in der Wahlkabine ist verboten. sich gezeigt, dass deren Ergebnisse nicht vollständig mit den Ein-
7. Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimm-
abgabe in einem beliebigen Wahlraum des Wahlgebietes tragungen in dem 1994 angelegten Bestandsverzeichnis über-
der Stadt Netzschkau oder durch Briefwahl wählen.
8. Wer durch Briefwahl wählen will, muss einen amtlichen einstimmen.
Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie Die Stadt Netzschkau hat mit Eintragungsverfügung vom
einen amtlichen Wahlbriefumschlag beantragen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimm- 24.02.2020, das Bestandsverzeichnis der Gemeindeverbindungs-
zettelumschlag) und dem Wahlschein mit der unterschrie-
benen Versicherung an Eides statt so rechtzeitig der auf straßen für die folgenden Straßen gemäß § 3 i.V. mit §5 Abs. 2 ff.
dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden,
dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. der Bestandsverzeichnisverordnung (StraBeVerzVO) zu berichti-
Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abge-
geben werden. gen:
9. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und
nur persönlich ausüben. OS 9/1 Am Birkenwäldchen
Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstel- OS 10/1 Am Stauweiher
le des Wahlberechtigten ist unzulässig. OS 11/1 Andreas-Schubert-Straße
Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann OS 49/1 Brückenstraße/Obere Brückenstraße
oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stim- OS 14/1 Carolastraße
me allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Per- OS 15/1 Damaschkestraße
son bedienen. OS 16/1 Dietrich-Bonhoeffer-Straße
Die Hilfeleistung ist auf eine technische Hilfe bei der Kund- OS 18/1 Elisabethstraße
gabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und OS 50/1 Elsterberger/Obere Elsterberger Straße
geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. OS 19/1 Feldstraße
Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher OS 20/1 Ferdinand-Freiligrath-Straße
Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung OS 21/1 Foschenrodaer Weg
oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder ver- OS 23/1 Fritz-Reuter-Straße
ändert, oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson OS 24/1 Fritz-Zenner-Straße
besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kennt- OS 26/1 Gartenstraße
nisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl OS 25/1 Gabelsberger Straße
einer anderen Person erlangt. OS 27/1 Georg-Herweg-Straße
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis ei- OS 28/1 Georgstraße
ner Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit OS 29/1 Geschwister-Scholl-Straße
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. OS 30/1 Goethestraße
Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz OS 34/1 Hohle Gasse
entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten OS 31/1 Hermann-Löns-Straße
oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlbe- OS 31/1 Heinrich-Heine-Straße
rechtigten eine Stimme abgibt. OS 32/1 Hermann-Löns-Straße
Der Versuch ist strafbar (§107a Abs. 1 und 3 StGB). OS 33/1 Hohe Straße
10. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und OS 36/1 Jahnstraße
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öf- OS 38/1 Kurze Straße
fentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträch- OS 38 Lambziger Straße
tigung des Wahlgeschäfts möglich ist. OS 41/1 Ludwig-Uhland-Straße
Netzschkau, den 31.01.2020 OS 43/1 Martin-Luther-Straße
OS 44/1 Mittelstraße
Mike Purfürst OS 45/1 Mozartstraße
Bürgermeister OS 47/1 Mühlstraße
OS 51/1 Oststraße
OS 53/1 Pestalozzistraße
OS 54/1 Querstraße
OS 55/1 Reimersgrüner Straße
OS 57/1 Reinsdorfer Weg Siedlung
OS 56/1 Reinsdorfer Weg
OS 58/1 Reinsdorfer Weg Parallelstraße
OS 59/1 Richard-Wagner-Straße
OS 60/1 Robert-Blum-Straße
OS 61/1 Schillerstraße
OS 61/1 Schlossstraße
OS 73 Schlossplatz
OS 63/1 Schulstraße
OS 64/1 Schönsichtweg
OS 66/1 Siedlungsstraße
OS 68/1 Talstraße
OS 69/1 Turnerstraße
OS 70/1 Ulrich-von-Hutten-Straße