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08.02.2025 | Nummer 2 | Seite 4 Netzschkauer STADTANZEIGER

Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Be- spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann
werber sie gelten soll, auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur per-
einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich sönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter
macht, welcher Landesliste sie gelten soll. anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundes-
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlrau- wahlgesetzes).
mes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behin-
der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar derung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der
ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische
Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfol- und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hil-
gende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbe- feleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbst-
zirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beein- bestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten er-
trächtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. setzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson
besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetztes).
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahl- Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl
kreis 165 – Vogtlandkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahl- fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer
kreises oder im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des
b) durch Briefwahl Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des
teilnehmen. Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehör- 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
de Netzschkau, Einwohnermeldeamt Zimmer 10, Markt 12, 08491
Netzschkau einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzet- Netzschkau, den 27.01.2025
telumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen
und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahl-
umschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Mike Purfürst
auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort Bürgermeist

Informationen zum Wahllokal in der Freiwilligen Feuerwehr in Netzschkau

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
das o.g. Wahllokal befindet sich nicht wie gewohnt ebenerdig im Ein-
gangsbereich, sondern in der 1. Etage.
Bitte prüfen Sie für sich auch, ob nicht die Möglichkeit der Briefwahl eine Angela Schönsee
gute und einfachere Möglichkeit der Stimmabgabe für Sie ist. Hauptamtsleiterin
Wir bitten um Ihr Verständnis und entschuldigen uns für die Unannehm- Stadtverwaltung Netzschkau
lichkeiten. Telefon: 0 37 65/ 39 01 13

Geburts- oder Eheurkunde zur Beantragung eines neuen Personalausweises –
Warum?

Mit Einführung des Bundesmeldegesetzes schon am 1. November 2015 alles, was innerhalb Deutschlands "passiert", sondern auch bei Erbfällen,
sind Meldebehörden ganz klar zum Führen eines korrekten Melderegis- Grenzkontrollen außerhalb der EU und Rechtsangelegenheiten mit Aus-
ters verpflichtet. Die Meldeämter müssen gewährleisten, dass die bei ih- landsbezug herrscht Klarheit.
nen gespeicherten Daten richtig sind.
Das Pass- und Personalausweisgesetz schreibt vor, dass die Daten des Mel- Die im Einwohnermeldeamt vorgelegten standesamtlichen Urkunden
deregisters mit den Daten in den standesamtlichen Urkunden überein- werden in einer elektronischen Akte dauerhaft gespeichert. Wer später
stimmen müssen. Deswegen muss das Meldeamt, wenn jemand einen noch einmal ins Meldeamt muss, braucht die Urkunde(n) nicht wieder
Personalausweis und/oder Pass haben möchte, die entsprechenden Daten mitzubringen.
des Bürgers mit einer Geburtsurkunde, einer Heiratsurkunde oder einem
Stammbuch abgleichen. Wenn nämlich die Daten in der Geburtsurkunde Weitere Informationen darüber, welche Unterlagen man braucht, können
mit denen des Personalausweises oder Reisepasses nicht übereinstimmen, Sie telefonisch im Einwohnermeldeamt unter 03765/390130 erfragen.
ist der Ausweis ungültig. Falls Sie keine Geburtsurkunde mehr besitzen oder diese unauffindbar ist,
kann im Standesamt der Stadt Netzschkau eine Neue beantragt werden. C
M
Durch den Abgleich mit Geburts- oder Heiratsurkunde beziehungsweise Achtung: Wer nicht in Netzschkau geboren wurde, erhält die Geburtsur- Y
K
Stammbuch gibt es nicht nur verlässlich gesicherte gültige Dokumente für kunde im Rathaus des jeweiligen Geburtsortes.