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11.03.2023 | Nummer 03 | Seite 4 Netzschkauer STADTANZEIGER
Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028
Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugend- kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursa-
schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Die Stadt chen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken ge-
Netzschkau erstellt für die Wahl eine Vorschlagsliste, die alle Kreise der Be- macht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre
völkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum
berücksichtigen soll. Gesucht werden für die Stadt Netzschkau Frauen Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein
und Männer, die am Amtsgericht Auerbach als Vertreter des Volkes an der für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objekti-
Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die für das Schöffenamt ein- vität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situatio-
gehenden Bewerbungen und Vorschläge werden ohne Vorauswahl dem nen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhal-
Stadtrat vorgelegt, der über die Aufnahme in die Vorschlagsliste im Mo- tens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder
nat Juni 2023 in öffentlicher Sitzung entscheidet. Aus diesen Vorschlägen die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.
des Stadtrates wählt ein unabhängiger Wahlausschuss beim Amtsgericht Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurtei-
in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Schöffinnen und Schöffen. lung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht er-
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt forderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes
Netzschkau wohnen und am 01.01.2024 mindestens 25 und höchstens Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen
69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine
die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für ei-
Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde nen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann,
oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufs-
schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen richtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten kön-
kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die nen, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten
Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungs- überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der
helfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Hauptverhandlung das Fragerecht zu.
Schöffen gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenz ver- Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie ande-
fügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beur- re Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ
teilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkennt- teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit ab-
nis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. verlangt.
die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der
Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugen- Sollten Sie Interesse für dieses Ehrenamt haben, dann bewerben Sie sich
aussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfah- bis spätestens 30. April 2023 für die Aufnahme in die Schöffenvorschlags-
rung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfah- liste der Stadt Netzschkau.
rung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht Das Bewerbungsformular erhalten Sie während der allgemeinen Öff-
nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im nungszeiten in der Stadtverwaltung Netzschkau, Hauptamt, Markt 12,
Umgang mit Menschen erworben wurde. 08491 Netzschkau.
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Das unterschriebene Bewerbungsformular zur Schöffenwahl übersenden
Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geisti- oder übergeben Sie an die Stadtverwaltung, Hauptamt, Markt 12, 08491
ge Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – ge- Netzschkau.
sundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für Die Einreichung der Bewerbung ist ebenfalls per E-Mail in eingescannter
das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren Form an info@netzschkau.de oder a.schoensee@netzschkau.de möglich.
Impulse für die ländliche Entwicklung in Sachsen
30 LEADER-Gebiete in Sachsen ernannt. Die LEADER-Region Vogtland ist wieder dabei.
Herr Staatsminister Thomas Schmidt konnte am Mittwoch, den 01.03.2023, Hintergrund LEADER in Sachsen:
aufgrund ihrer eingereichten LEADER-Entwicklungsstrategien alle 30 Bewer- Für die LEADER-Förderung in Sachsen stehen von 2023 bis 2027 insge-
berregionen des Freistaates Sachsen zu LEADER-Gebieten ernennen. "Damit samt 207,2 Millionen Euro EU- Mittel zur Verfügung, welche durch
können die Gebiete nun für die Zeit bis 2027 an die Arbeit gehen. Rund 33,7 Millionen Euro Landesmittel für eine Kofinanzierung nicht kommu-
241 Millionen Euro stehen aus EU- sowie aus Landesmitteln für die ländliche naler Vorhaben ergänzt werden. Insgesamt stehen den LEADER-Gebieten
Entwicklung zur Verfügung. Ich bin sicher, dass die Regionen die besonderen damit 240,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Freiheiten, die sie mit dem LEADER-Status erhalten, auch in den kommenden
Jahren sehr verantwortungsvoll nutzen", so der Minister. Weitere Informationen erhalten Sie beim: C
Die Vorsitzende des LAG Vogtland e.V., Bürgermeisterin Frau Andrea Jed- LEADER Regionalmanagement Vogtland M
zig freut sich, dass unsere Region mit einem Budget von 14,746 Mio € be- Musicon Valley e.V. Y
dacht wird. Diese Summe soll nun bis 2027 Vorhaben, Projekten und Ide- Johann-Sebastian-Bach Str. 13 K
en in der Region zugutekommen. „Wir stehen in den Startlöchern und 08258 Markneukirchen
hoffen im Frühherbst mit der Umsetzung der neuen LEADER Vogtland - Telefon: 037422 4029-50
Strategie beginnen zu können.“ info@leader-vogtland.de www.leader-vogtland.de
