Page 5 - stadtanzeiger06.2021
P. 5
Nummer 6 5
Samstag, 19. Juni 2021
Beendete Maßnahme des Sitzung des Stadtrates
Förderprogrammes: der Stadt Netzschkau am 25. Mai 2021
Gemeinschaftsaufgabe Am 25. April 2021 fand die 22. Sitzung des Stadtrates der Stadt
„Verbesserung der regionalen Netzschkau in der Sporthalle an der Siedlungsstraße statt. Bür-
germeister Mike Purfürst eröffnete die Sitzung und stellte die
Wirtschaftsstruktur“ ordnungsgemäße Ladung fest. Die Tagesordnung wurde seitens
der Stadträte bestätigt.
Diese Maßnahme wurde mitfinanziert mit Steuermitteln auf Der Bürgermeister gab alle vorliegenden Entschuldigungen be-
Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen kannt. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
Haushaltes. Die Mitfinanzierung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie erfolgt auf der Grundlage des vom Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse ge-
Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt. fasst:
BV SR 19/2021 Forstlicher Wirtschaftsplan 2021 für den Kom-
Vorhaben: Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregi-
onale Straßenverkehrsnetz durch Ausbau der Georg-Herwegh- munalwald Netzschkau
Straße
Träger: Stadt Netzschkau Der Stadtrat der Stadt Netzschkau stimmt dem Forstlichen Wirt-
schaftsplan 2021 einstimmig zu.
Die Gesamtausgaben liegen in Höhe von 295.000 Euro.
BV SR 20/2021 Kaufantrag für das neu zu bildende Flurstück
Für das Vorhaben erhielt die Stadt Netzschkau eine nicht rück- aus dem derzeitigen Flurstück 420/7 der Ge-
zahlbare Zuwendung in Höhe von 243.690 Euro. Die Eigenmittel markung Netzschkau - hier: Parzelle 1 ca. 997 m²
der Stadt Netzschkau liegen in Höhe von 51.310 Euro.
Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt einstimmig den
Im Rahmen der Baumaßnahme wurden 175 Meter Straße und Kaufantrag für den noch nicht vollständig vermessenen Teil des
150 Meter Fußweg grundhaft ausgebaut sowie 6 neue Licht- Flurstücks 420/7 Parzelle 1 mit einer Größe von ca. 997 m² zuzu-
punkte für die Straßenbeleuchtung gesetzt. stimmen.
BV SR 21/2021 Kaufantrag für das neu zu bildende Flurstück
aus dem derzeitigen Flurstück 420/7 der Gemar-
kung Netzschkau - hier: Parzelle 2 ca. 1202 m²
Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt einstimmig den
Kaufantrag für den noch nicht vollständig vermessenen Teil des
Flurstücks 420/7 Parzelle 2 mit einer Größe von ca. 1202 m² zu-
zustimmen.
BV SR 22/2021 Kaufantrag für das neu zu bildende Flurstück
aus dem derzeitigen Flurstück 420/7 der Gemar-
kung Netzschkau - hier: Parzelle 3 ca. 1166 m²
Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt einstimmig den
Kaufantrag für den noch nicht vollständig vermessenen Teil des
Flurstücks 420/7 Parzelle 3, mit einer Größe von ca. 1166 m² zu-
zustimmen.
BV SR 23/2021 Kaufantrag für das neu zu bildende Flurstück
aus dem derzeitigen Flurstück 420/7 der Gemar-
kung Netzschkau - hier: Parzelle 4 ca. 1132 m²
und Parzelle 5 ca. 2322 m²
Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt einstimmig den
Kaufantrag für den noch nicht vollständig vermessenen Teil des
Flurstücks 420/7 Parzelle 4, mit einer Größe von ca. 1132 m² und
Parzelle 5 mit einer Größe von ca. 2322 m² zuzustimmen.
Es wird eine Mehrerlösklausel bis zur Fertigstellung der Bebau-
ung im Kaufvertrag verankert.
BV SR 24/2021 Aufhebung des Beschlusses SR 62/2020 vom
15.12.2020
Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt einstimmig die Auf-
hebung des Beschlusses SR 62/2020 vom 15. Dezember 2020.
