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Nummer 9 3
Samstag, 17. August 2019
Verwaltungsgemeinschaft wendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen
Netzschkau/Limbach außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen
jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
Wahlbekanntmachung b) für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der
der Stadt Netzschkau zugleich Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden,
als erfüllende Gemeinde der auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Be-
werber der zugelassenen Landeslisten und links von der
Verwaltungsgemeinschaft Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Netzschkau/Limbach Der Wähler gibt
seine Direktstimme in der Weise ab,
1. Am 1. September 2019 findet die dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in
Wahl zum 7. Sächsischen Landtag einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise ein-
deutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten
statt. soll,
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. und seine Listenstimme in der Weise,
2. Die GemeindeLimbach bildet einen Wahlbezirk. dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein
Der Wahlraum wird im Gemeindeamt Limbach, 08491 Lim- in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise
bach, Alte Schulgasse 1 eingerichtet und ist barrierefrei. eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gel-
Die Stadt Netzschkau ist in folgende vier Wahlbezirke einge- ten soll.
teilt: Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des
Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekenn-
Wahl- Einrichtung Anschrift zeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimm-
bezirk 08491 Netzschkau, Markt 14 abgabe nicht erkennbar ist.
01 Jugendclub Netzschkau 08491 Netzschkau, In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt wer-
02 Sporthalle Netzschkau Siedlungsstraße 39 den.
03 Feuerwehrdepot 08491 Netzschkau, 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhand-
Elsterberger Straße 1 lung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergeb-
Netzschkau 08491 Netzschkau, nisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt,
04 Bürgerhaus Brockau OT Brockau soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts mög-
Elsterberger Straße 4 lich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Die Wahlräume sind für Wahlberechtigte mit körperlicher Be- Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
einträchtigung geeignet und eingerichtet, so dass ihnen die a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk
Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
In den Wahlbenachrichtigungsbriefen, die den Wahlberech- teilnehmen.
tigten bis zum 11. August 2019 zugestellt werden, sind der Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemein-
Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahl- de einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlum-
berechtigte zu wählen hat. schlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen
und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlosse-
Der Briefwahlvorstand tritt zur Zulassung der Wahlbriefe um nen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein
15.00 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Netzschkau, so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebe-
Markt 12, 08491 Netzschkau zusammen. nen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis
16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angege-
Um 18.00 Uhr erfolgt an gleicher Stelle die Ermittlung und benen Stelle abgegeben werden.
Feststellung des Briefwahlergebnisses. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und
nur persönlich ausüben (§ 13 Absatz 4 des Sächsischen Wahl-
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahl- gesetzes).
bezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
ist. Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Frei-
heitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigungsbriefe und ih- Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbu-
ren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. ches).
Der Wahlbenachrichtigungsbrief soll bei der Wahl abgege- Netzschkau, den 19.07.2019
ben werden.
Mike Purfürst
Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Jeder Bürgermeister
Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzet-
tel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Direktstimme und eine Listenstimme.
Das Stärkeverhältnis der Parteien im Sächsischen Landtag er-
rechnet sich nur aus der Anzahl der Listenstimmen.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Direktbewer-
ber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreis-
wahlvorschlägen von Parteien außerdem den Namen
der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung ver-
