Page 2 - Stadtanzeiger10.2023
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14.10.2023 | Nummer 10 | Seite 2                                       Netzschkauer STADTANZEIGER

Impressum                               Aus dem Rathaus

 Netzschkauer Stadtanzeiger       Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Netzschkau
 Amtsblatt für die Stadt          zugleich als erfüllende Gemeinde der
 Netzschkau und ihre Ortsteile    Verwaltungsgemeinschaft Netzschkau/Limbach
                                  anlässlich der allgemeinen Kommunalwahlen und
 Erscheinungsweise: monatlich     der Europawahl am 09. Juni 2024
 Auflage: 2600 Exemplare          sowie der Wahl zum 8. Sächsischen Landtag
                                  am 01. September 2024
 Herausgeber:
 Bürgermeister                    Widerspruchsrecht zur Gruppenauskunft vor Wahlen
 der Stadt Netzschkau
 08491 Netzschkau, Markt 12       Entsprechend § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt t durch
                                  Artikel 22 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, darf die Meldebehörde
 Verantwortlich für den           Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Ab-
 amtlichen Teil:                  stimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden
 Bürgermeister Mike Purfürst      Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen
                                  von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.
 Verantwortlich für den nicht-
 amtlichen und Lokalen Teil:      Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die
 (v.i.S.d.P)                      Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat
 Bürgermeister Mike Purfürst,     sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
 die Leiter der Ämter und Behör-
 den bzw. die Vorsitzenden der    Zulässig ist die Übermittlung folgender Daten: Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchli-
 lokalen Vereine                  chen Vornamens, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Eine Erteilung von Auskünften nach § 50 Abs. 1 BMG
 Redaktion: (V.i.S.d.P.)          unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt oder soweit die betroffene Person der Übermitt-
 Anja Reiher, Stadtverwaltung     lung Ihrer Daten nach § 50 Abs. 5 BMG widersprochen hat oder widerspricht.
 Netzschkau,
 Telefon: 03765 390110,           Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Netzschkau, Einwohnermeldeamt,
 E-Mail: info@netzschkau.de       Markt 12 in 08491 Netzschkau während der üblichen Öffnungszeiten einzulegen. Bereits früher eingelegte
 Ein Anspruch auf die Veröffent-  Widersprüche gelten fort, sofern sie nicht an eine bestimmte Wahl gebunden waren.
 lichung von Beiträgen besteht
 nicht.                           Netzschkau, den 28.09.2023
 Die Redaktion behält sich vor,
 Beiträge zu redigieren und zu    Mike Purfürst
 kürzen                           Bürgermeister

 Herstellung und Anzeigen:           Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
 Riedel GmbH & Co. KG, Verlag
 für Kommunal- und Bürgerzei-        die Stadtverwaltung Netzschkau bleibt am 30. Oktober 2023 geschlossen.
 tungen Mitteldeutschland            Vielen Dank für Ihr Verständnis.
 Gottfried-Schenker-Straße 1,
 09244 Lichtenau, OT Ottendorf     Sitzung des Stadtrates und der Ausschüsse
 Verantwortlich: Hannes Riedel,
 Telefon: 037208 876-0               Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Netzschkau findet voraussichtlich am 24. Oktober 2023, um
 E-Mail: info@riedel-verlag.de       19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses statt.
 Für Anzeigenveröffentlichungen      Wird die Sitzung anberaumt, finden Sie die Bekanntmachung mit Tagesordnung am 16.10.2023 unter
 und Fremdbeilagen gelten unse-      www.netzschkau.de/Bürgerinformationen/Bekanntmachungen und an den Anschlagtafeln veröffentlicht.
 re allgemeinen Geschäftsbedin-
 gungen und unsere gültige An-    Amtsblatt Netzschkau – Termine 2023  Änderungen vorbehalten!
 zeigenpreisliste 2023.
                                  Monat     Redaktionsschluss          Erscheinungstermin
 Vertrieb: kostenlos für alle     November
 Haushalte an Mitnahmestellen     Dezember  Freitag  3.11.2023         Samstag  11.11.2023                                                       C
 im Erscheinungsgebiet                                                                                                                           M
                                            Freitag  1.12.2023         Samstag  9.12.2023                                                        Y
 Der Netzschkauer Stadtanzei-                                                                                                                    K
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