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2 Nummer 13
Samstag, 21. Dezember 2019
Aus dem Rathaus BV SR 54/2019 Aufhebung der Beschlüsse Nr.: 1a/93, 43/94,
48/96, SR 52/2001
Öffentliche Bekanntmachung
nach § 50 Bundesmeldegesetz Der Stadtrat der Stadt Netzschkau hebt die Beschlüsse: 1a/93,
43/94, 48/96 und SR 52/2001 einstimmig auf.
Widerspruchsrecht zu Gruppenauskünften vor Wahlen an-
lässlich der Bürgermeisterwahl am 08.03.2020 sowie eines BV SR 55/2019 Satzungsbeschluss für die Ergänzungssatzung
ggf. erforderlichen zweiten Wahlgangs am 29.03.2020 „Am Galgenberg“
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 des Bundesmeldege- Der Stadtrat fasst mehrheitlich den Satzungsbeschluss für
die Satzung über die Festlegung der Grenzen für im Zusam-
menhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB;
Ergänzungssatzung„Am Galgenberg“.
setzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Träger von Bürgermeistersprechstunde
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstim- Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Netzschkau
und den dazugehörigen Ortsteilen,
mungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der
Wahl oder Abstimmungen vorangehenden Monaten Auskunft
aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 S. 1 BMG bezeich-
neten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit die nächste Bürgermeistersprechstunde findet
am Dienstag, 28. Januar 2020
für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
im Büro des Bürgermeisters
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mit- im Rathaus, Markt 12, in Netzschkau statt.
Zur Vorbereitung und um Wartezeiten zu vermeiden, melden
geteilt werden. Sie sich bitte unter der Telefonnummer 03765 390110 kurz an
und nennen den Anlass Ihres Besuches.
Zulässig ist die Übermittlung folgender Daten:
Ihr Mike Purfürst
• Familienname Bürgermeister
• Vornamen
• Doktorgrad
• derzeitige Anschriften
• sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache
Eine Übermittlung erfolgt nicht, soweit:
• eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt,
• der Betroffene der Auskunftserteilung widersprochen hat Sitzung des Stadtrates und der Ausschüsse
• der Betroffene für eine Justizvollzugsanstalt, für ein Kranken- Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Netzschkau findet
am 28. Januar 2020, 19:00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadt Netz-
haus, Pflegeheim oder eine ähnliche schkau statt.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde bietet sich den Einwohnern
Einrichtung gemäß § 52 Abs. 1 BMG gemeldet ist. der Stadt Netzschkau und deren Ortsteile die Gelegenheit, münd-
liche Anfragen an den Bürgermeister zu richten.
Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Die Termine der weiteren öffentlichen Sitzungen des Stadtrates
und der Ausschüsse und die Tagesordnung werden rechtzeitig
bei Stadt Netzschkau, Markt 12, 08491 Netzschkau, Meldeamt im Internet unter www.netzschkau.de und an den Anschlagtafeln
bekannt gegeben.
Zimmer 13/14 während der Öffnungszeiten
montags: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
dienstags: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
donnerstags: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr
freitags: 09.00 bis 12.00 Uhr
einzulegen.
Bereits früher eingelegte Widersprüche gelten fort, sofern sie
nicht an eine bestimmte Wahl gebunden waren. Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Netzschkau im Dezember
Netzschkau, den 04.12.2019
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Stadtverwaltung Netzschkau, Einwohnermeldeamt
Sitzung des Stadtrates der Stadt die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Netzschkau am 26. November 2019 Netzschkau ändern sich im Dezember wie folgt:
Am 23. und 30. Dezember 2019 hat die Stadtverwaltung von
Am 26. November 2019 fand die 4. Sitzung Stadtrates der Stadt 9 – 12 Uhr geöffnet.
Netzschkau im Sitzungssaal des Rathauses statt. Bürgermeister Am 24., 27. und am 31. Dezember 2019 bleibt das Rathaus ge-
Mike Purfürst eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsge- schlossen.
mäße Ladung fest. Die Tagesordnung wurde seitens der Stadträte Für das Hauptamt gelten die regulären Öffnungszeiten:
bestätigt. Der Bürgermeister gab alle vorliegenden Entschuldi- 23.12.2019 9 – 12 Uhr und 13 – 16 Uhr
gungen bekannt. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. 27.12.2019 9 – 12 Uhr
30.12.2019 9 – 12 Uhr und 13 – 16 Uhr
Folgende Beschlüsse wurden im öffentlichen Teil der Sitzung be- Wochenmarkt in Netzschkau
handelt:
BV SR 44/2019 Antrag der CDU Fraktion auf Änderung der Am 27. Dezember 2019 sowie am 3. Januar 2020 findet kein
Hauptsatzung § 10 Abs. 2 Nr. 5 Wochenmarkt statt.
Ab dem 10. Januar 2020 wird der Markt wieder wöchentlich am
Der Stadtrat lehnt die Änderung in § 10 Abs. 2 Nr. 5 Freitag von 8 Uhr bis 16 Uhr veranstaltet.
der Hauptsatzung der Stadt Netzschkau mehrheitlich ab.
