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6 Nummer 12 Netzschkauer Stadtanzeiger
Samstag, 16. Dezember 2017
Personalkosten mittels Altersteilzeitvereinbarungen und auf die streuen, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen gewährleistet
von ihm erfolgreich eingeschlagene Politik zur Reduzierung der ist. Es darf kein geschlossener Schneewall am Gehweg- oder Fahr-
Kreditbelastung im Verband. bahnrand angehäuft werden. Durchgänge sind freizuhalten.
Oberdorfer betont weiter, dass der Wasserpreis damit inzwischen
zum sechsten Mal seit 1996 gesenkt werden kann, ohne eine ein- Welches Streumittel ist geeignet?
zige Erhöhung. „Dies ist nicht selbstverständlich in der heutigen Bei Schnee- und Eisglätte sind die Gehwege mit abstumpfenden
Zeit.“ 1996 mussten die Vogtländer noch 5,14 DM/m³ (entspricht Materialien zu bestreuen, wie zum Beispiel mit Sand, Splitt oder
2,63 €/m³ brutto) bezahlen. ähnlichem abstumpfenden Materialien. Nach der Winterperio-
de ist das Streugut unverzüglich wieder zu entfernen. Salz darf
Winterdienst vor der eigenen Haustür grundsätzlich nur in geringen Mengen verwendet werden. Die
Empfehlungen des Herstellers, insbesondere Aufwandsmenge
Wer ist für den Winterdienst auf Gehwegen verantwortlich? und Konzentration, sind zu beachten.
Verpflichtete sind Eigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungs-
eigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 ff. BGB, Wohnungs- Wo sollen die Schneemassen denn hin?
berechtigte nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des Der geräumte Schnee und das aufgetaute Eis ist außerhalb des
Grundstückes dinglich Berechtigte, denen – abgesehen von der Verkehrsraumes abzulagern. Soweit dies nicht zugemutet wer-
Wohnungsberechtigung – nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder den kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert
eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht. werden, dass der Verkehr und vor allem auch die Räumfahrzeu-
ge möglichst wenig beeinträchtigt werden. An Kreuzungen bzw.
Was ist ein Gehweg? Einmündungen ist darauf zu achten, dass die Schneehöhe einen
Gehwege sind: halben Meter nicht übersteigt, um eine angemessene Straßenein-
a) die ausdrücklich bestimmten und äußerlich von der Fahrbahn sicht zu gewährleisten.
Allerdings so, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch
abgegrenzten Teile der Straße ohne Rücksicht auf ihren Aus- nicht mehr als unvermeidbar behindert wird. Bei Straßen ohne
bauzustand und auf die Breite der Straße, sowie räumlich von Gehweg ist der Schnee an der Grundstücksgrenze abzulagern.
einer Fahrbahn getrennte selbstständige Fußwege, An Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und ausgeschilderten
b) gemeinsame Geh- und Radwege sowieVerbindungsfußwege, Feuerwehrzufahrten darf Schnee nicht abgelagert werden. Die
c) Streifen von 1,50 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze, Straßenrinnen und Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hy-
soweit auf keiner Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist. dranten und Absperrschieber sind von Eis und Schnee freizuhalten.
Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg
Wo ist das geregelt? und/oder die Fahrbahn geschafft werden.
Geregelt ist dies in Straßenreinigungssatzung der Stadt Netzsch-
kau, vom 01.04.2015. Danach wird den Verpflichteten bei Schnee- Was passiert bei Nichtbeachtung der Winterdienstpflicht?
fall die Pflicht zur Schneeräumung sowie die Beseitigung von Wird die Winterdienstpflicht nicht im gebotenen Umfang erfüllt,
Schnee- und Eisglätte der ganz oder teilweise anliegenden Grund- liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße und/
stücke übertragen. Der Freistaat Sachsen räumt den Städten nach oder Zwangsmaßnahmen geahndet werden kann. Wird jemand
§ 51 Abs. 5 des Straßengesetzes das Recht ein, durch eine Satzung verletzt, kann ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentü-
die Verpflichtung zur Räum- und Streupflicht der Gehwege ganz mer eingeleitet werden.
oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentli-
che Straßen erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen. Jubilare
Darf der Grundstückseigentümer die Arbeiten übertragen? Der Bürgermeister
Ja. Aber: Wenn eine Firma oder die Mieter mit der Schneeräumung Mike Purfürst
bzw. der Beseitigung von Schnee- und Eisglätte beauftragt wer- gratuliert allen Jubilarinnen
den, sollte der Grundstückseigentümer die Verpflichtungen aus und Jubilaren der
der Straßenreinigungssatzung der Stadt Netzschkau diesen zur Stadt Netzschkau
Auflage machen und die Ausführung kontrollieren, denn trotz
Übertragung der Aufgabe bleibt der Grundstückseigentümer in recht herzlich zum Geburtstag und wünscht für das neue Lebensjahr
der Verantwortung. recht viel Freude, Gesundheit und persönliches Wohlergehen.
Wann ist der Winterdienst durchzuführen? zum 70. Geburtstag Brockau
Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und gesetz- 20. Dezember Frau Rosemarie Müller Dungersgrün
lichen Feiertagen bis 8.00 Uhr geräumt und gestreut werden. Diese 28. Dezember Frau Juliane Mittag
Sicherungspflicht ist bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen wie es zur 3. Januar Frau Rosemarie Berg
Verhütung von Gefahren erforderlich ist. 12. Januar Herrn Wolfgang Köhler
19. Januar Frau Ursula Schubert
Wie ist der Winterdienst durchzuführen?
Die Gehwege sind auf eine Breite von mindestens 1 Meter von zum 75. Geburtstag
Schnee zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen, 9. Januar Frau Monike Haftmann
dass die Aufrechterhaltung des Fußgängerverkehrs gewährleis-
tet ist. Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg zum 80. Geburtstag
ein Streifen von 1,50 m Breite. Ist der Gehweg schmaler, so ist die 19. Dezember Frau Thea Höppner
gesamte Gehwegbreite zu beräumen. Vor jedem Hausgrundstück 20. Dezember Herrn Winfried Burkhardt
ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang zu ge-
währleisten.
An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel sind die Gehwege
so von Schnee freizuhalten und bei Schnee- und Eisglätte zu be-
