Page 5 - Stadtanzeiger01.2022

Netzschkauer STADTANZEIGER 15.01.2022 | Nummer 1 | Seite 5

Aufforderung zur Bewerbung für das Amt des Friedensrichters
sowie dessen Stellvertreter und Protokollführer
gemäß § 6 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG)

Die Stadt Reichenbach im Vogtland sucht für die Besetzung der Schieds- lichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt
stelle eine Friedensrichterin bzw. einen Friedensrichter, eine Stellvertrete- über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966
rin bzw. einen Stellvertreter und eine Protokollführerin bzw. einen Proto- gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Er-
kollführer. Zum Schiedsstellenbezirk gehören die Große Kreisstadt Rei- klärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthalte-
chenbach mit allen Ortsteilen, Netzschkau, Neumark, Heinsdorfergrund nen Grundsätze verletzt hat oder
und Limbach. 4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für na-
tionale Sicherheit tätig war.
Die Aufgaben der Friedensrichterin oder des Friedensrichters besteht da- (5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener
rin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenhei- Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten
ten und Streitigkeiten zu schlichten oder Sühneversuche durchzuführen. Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder ge-
Die Aufgabenpalette des Friedensrichters ist vielfältig, wie beispielsweise meindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbe-
die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Ärger mit dem Ver- sondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke,
mieter, aber auch bei Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte
oder Sachbeschädigung. Die Ehrenämter werden für fünf Jahre vom der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funkti-
Stadtrat nach Anhörung des Amtsgerichtes gewählt und können auch onsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Bot-
wiedergewählt werden. schaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Han-
delsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatz-
Für Einwohner, die sich bewerben möchten gelten nach § 4 SächsSchieds- leitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche
GütStG folgende Voraussetzungen bzw. Ausschlussgründe. Des Weiteren Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.
ist eine Einverständniserklärung für die Überprüfung beim Bundesbeauf- (6) Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber
tragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes erforderlich: der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den
Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu
(1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähig- den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 und des Absatzes
keiten für das Amt geeignet sein. 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheits-
dienstes einzuholen, zu erteilen.
(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer
1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist; Für die gewählten Bewerber ist entsprechend § 7 SächsSchiedsGütStG ei-
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ne Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichtes Auerbach notwen-
ausübt; dig.
3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als
Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist. Wer Interesse an der Aufgabe hat, wird gebeten, sich schriftlich bis spä-
testens zum Mittwoch, 26. Januar 2022 bei der Stadtverwaltung Rei-
(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Beklei- chenbach, Büro Oberbürgermeister, Markt 1, 08468 Reichenbach zu be-
dung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anord- werben.
nungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
Nähere Auskünfte erhalten interessierte Einwohner bei Holger
(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer Hennebach, Abt. Bürgerservice/Ordnungswesen, der Stadtverwaltung
1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder Reichenbach, Markt 6, Zimmer 407, oder unter Tel. 03765 524 3030.
das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaat-

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Monat Redaktionsschluss Erscheinungstermin
Februar Samstag 12.2.2022
Standort: Marktplatz, 08491 Netzschkau März Freitag 4.2.2022 Samstag 12.3.2022
April Samstag 9.4.2022
Mai Freitag 4.3.2022 Samstag 14.5.2022
Juni Samstag 11.6. 2022
Öffnungszeiten: Juli Freitag 1.4.2022 Samstag 9.7.2022
Montag: August Samstag 13.8.2022
Dienstag: 07:00 – 10:00 Uhr September Freitag 6.5.2022 Samstag 10.9.2022
Mittwoch: 11:00 – 14:00 Uhr Oktober Samstag 8.10.2022
Donnerstag: 07:00 – 10:00 Uhr November Donnerstag 2.6.2022 Samstag 12.11.2022
11:00 – 14:00 Uhr Dezember Samstag 10.12.2022
Freitag 1.7.2022

Freitag 5.8.2022

Freitag 2.9.2022

Keine Terminreservierung erforderlich. Testmobil führt auch PCR- Donnerstag 29.9.2021
Tests durch. Das Testmobil ist barrierefrei.
Freitag 4.11.2022

Freitag 2.12.2022

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