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4 Nummer 3 Netzschkauer Stadtanzeiger
Samstag, 24. März 2018
Sitzung des Stadtrates und der Ausschüsse der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl
ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige
Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Netzschkau findet (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshel-
am 27. März 2018, 19.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadt Netzschkau fer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht
statt. zu Schöffen gewählt werden.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde bietet sich den Einwohnern der
Stadt Netzschkau und deren Ortsteile die Gelegenheit, mündliche Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln
Anfragen an den Bürgermeister zu richten. eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können.Von
Die Termine der weiteren öffentlichen Sitzungen des Stadtrates ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet.
und der Ausschüsse und die Tagesordnung werden rechtzeitig Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die
ortsüblich als Aushang am Rathaus und an den Anschlagtafeln Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der
der Ortsteile bekannt gemacht. Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten
Zusätzlich finden Sie die Termine im Internet unter www.netzsch- Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die
kau.de. Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruf-
licher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resul-
Öffentliche Bekanntmachung gemäß tieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, son-
§ 15 Abs. 1 und 2 SächsVwZG i.V.m. dern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.
§ 122 Abs. 3 und Abs.5 AO Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem
Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils,
für Herrn/Frau aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden
Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnis-
Name, Vorname Veerman, Danny se irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.
letzte bekannte Adresse: Mushof 1, 34474 Diemelstadt Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte
und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kri-
In der Kämmerei der Stadtverwaltung Netzschkau, Markt 12, 08491 minalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht
Netzschkau , Zimmer 38, liegen insgesamt 19 Bescheide für Grund- haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über
steuer B der Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 für die Flurstücke 136, ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden.
137, 135/1, 186a, 186b der Gemarkung Netzschkau aus. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwor-
tungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Men-
Die Bescheide können während der allgemeinen Öffnungszeit ge- schen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit
genVorlage eines gültigen Personaldokumentes oder durch einen müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa
bevollmächtigten Vertreter abgeholt werden. wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der
vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentli-
Die Bescheide gelten an dem Tag als zugestellt, an dem seit dem che Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.
Tag des Erscheinens der Benachrichtigung im Netzschkauer Stadt- Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede
anzeiger zwei Wochen verstrichen sind (§ 15 Abs. 3 SächsVwZG) Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in
und gelten gem. § 122 Abs. 4 AO als bekannt gegeben. dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand
verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder
Mike Purfürst Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer
die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstra-
Bürgermeister fe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch
wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das
Wahl der Schöffen Schöffenamt nicht anstreben.
für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Ur-
Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Ju- teilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch
gendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen,
werden auch in der Stadt Netzschkau sowie der Gemeinde Limbach ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhand-
Frauen und Männer, die am Amtsgericht Auerbach und am Land- lung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken,
gericht Zwickau als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen kön-
Strafsachen teilnehmen. Der Stadtrat der Stadt Netzschkau sowie nen und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird
der Gemeinderat der Gemeinde Limbach schlägt doppelt so viele daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.
Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vor-
schlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in Interessenten richten ihre Bewerbung an die
der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Stadtverwaltung Netzschkau
Netzschkau, der Gemeinde Limbach wohnen und am 01.01.2019
mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar Angela Schönsee
sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache aus-
reichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als Markt 12
sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungs-
verfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust 08491 Netzschkau
Der Bewerbungsschluss ist der 12. April 2018. Die Be-
werbungsunterlagen können Sie auf unserer Home-
page herunterladen oder persönlich in der Stadtverwal-
tung Netzschkau bzw. in der Gemeinde Limbach abholen.
Für Ihre Bewerbung benötigen wir das Bewerbungsformular bis
zum Bewerbungsschluss vollständig ausgefüllt zurück.
