Page 6 - Stadtanzeiger05.2024

11.05.2024 | Nummer 5 | Seite 6
auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn sie/er nicht
Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann. tragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wahlberechtigte, die im Einspruchs-/Berichtigungsverfahren in das
Wählerverzeichnis eingetragen werden, werden unverzüglich nach ih-
rer Eintragung benachrichtigt, es sei denn, sie haben bereits einen
Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt.
4. Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann an der Wahl
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Wahlgebietes
(Vogtlandkreis) oder durch Briefwahl teilnehmen.
Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann an der
Wahl nur in dem für sie/ihn kleinsten Wahlgebiet
- bei Wahlberechtigung nur für den Kreistag das Gebiet des
Wahlkreises 9 des Vogtlandkreises
- bei Wahlberechtigung für den Kreistag und den Stadtrat
Netzschkau das Gebiet der Stadt Netzschkau
- bei Wahlberechtigung für den Kreistag und den Gemeinderat
Limbach das Gebiet der Gemeinde Limbach
- bei Wahlberechtigung für den Kreistag, Stadtrat und Ort-
schaftsrat das Gebiet der Ortschaft Brockau
oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag
5.1 Wahlberechtigte die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
wenn sie verhindert sind, in dem Wahlbezirk zu wählen, in
dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
5.2. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
wenn
a) sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden versäumt
haben, den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
oder die Einspruchs-/Beschwerdefrist bzw. die Berichtigung
des Wählerverzeichnisses rechtzeitig zu beantragen,
b) das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der
Antragsfrist auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder
nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme in das Wählerver-
zeichnis entstanden ist oder
c das Wahlrecht im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren festge-
stellt worden ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetrage-
nen Wahlberechtigten bis zum 7. Juni 2024, 18.00 Uhr, bei der
Stadtverwaltung Netzschkau, Einwohnermeldeamt, Zimmer 14,
Markt 12, 08491 Netzschkau mündlich, schriftlich, durch Telefax
oder per E-Mail (v.voigt@netzschkau.de) oder durch sonstige do-
kumentierbare elektronische Übermittlung beantragt werden. Ei-
ne telefonische Antragstellung ist unzulässig. In dem Antrag sind dung ohne besondere Versendungsform befördert. Er kann auch bei
die Anschrift der/des Wahlberechtigten sowie Geburtsdatum oder
die laufende Nummer laut Wählerverzeichnis, anzugeben.
In den Fällen gemäß Punkt 5.2. und wenn bei nachgewiesener
plötzlicher Erkrankung ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder
nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist, kann der
Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Wird
glaubhaft versichert, dass der beantragte Wahlschein nicht zuge-
gangen ist, kann bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neu-
er Wahlschein erteilt werden.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt
Netzschkauer STADTANZEIGER
ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der An-
6. Mit dem Wahlschein erhält ein Wahlberechtigter zugleich folgende
Briefwahlunterlagen:
Für die Europawahl
• einen amtlichen weißen Stimmzettel,
• einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift,
an die der Wahlbrief zurückzusenden ist und
• ein Merkblatt für die Briefwahl.
Für die Kommunalwahlen (Kreistags- und Stadtrats- und
Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl)
• einen amtlichen rosafarbenen Stimmzettel für die Kreistagswahl
des Vogtlandkreises,
• einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Stadtratswahl der
Stadt Netzschkau,
• einen amtlichen hellgrünen Stimmzettel für die Gemeinde-
ratswahl der Gemeinde Limbach,
• einen amtlichen hellblauen Stimmzettel für die Ortschaftsrats-
wahl des Ortsteiles Brockau der Stadt Netzschkau
• einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen braunen Wahlbriefumschlag, mit der Anschrift,
an die der Wahlbrief zurückzusenden ist und
• die Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler.
Diese Wahlunterlagen werden auf Verlangen auch noch nachträglich,
bis spätestens am Wahltag bis 15.00 Uhr, ausgehändigt. An einen an-
deren als der/den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein
und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berech-
tigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Voll-
macht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch ge-
macht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier
Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Un-
terlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevoll-
mächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl müssen die Wähler den Wahlbrief mit dem Stimm-
zettel/den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die an-
gegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am
Wahltag, 18.00 Uhr eingeht.
Der amtliche Wahlbriefumschlag wird durch die Deutsche Post AG un-
entgeltlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Briefsen-
der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
7. Informationen zum Datenschutz
Diese Bekanntmachung ist zugleich die datenschutzrechtliche Infor-
mation der Betroffenen im Sinne von Artikel 13 der Datenschutz-
Grundverordnung über die für die Berichtigung des Wählerverzeich-
nisses und für die Erteilung eines Wahlscheins verarbeiteten perso-
nenbezogenen Daten:
1. C
a) Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt M
oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Y
Wählerverzeichnisses eingelegt, so erfolgt die Verarbeitung der K
in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen
Daten zur Bearbeitung des Antrages bzw. des Einspruchs auf
der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der
Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 4 des Europawahl-