Page 4 - Stadtanzeiger07.2019

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Samstag, 20. Juli 2019
Wer keinen Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten hat, aber
glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das
Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen
will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeich-
nis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein
und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine 6.
Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahl-
kreis 4 – Vogtland 4
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum
(Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
- oder durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtig-
ter,
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlbe-
rechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die
Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
nach § 16 Absatz 1 der Landeswahlordnung bis zum
11. August 2019
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach
§ 19 Absatz 1 der Landeswahlordnung bis zum 16. August 1.
2019 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach
Ablauf der Antragsfrist nach § 16 Absatz 1 der Landes-
wahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 19 Absatz
1 der Landeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festge-
stellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss
des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde/
Stadt gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetra-
genen Wahlberechtigten
bis zum 30. August 2019, 16.00 Uhr, bei der Stadtver-
waltung Netzschkau, Einwohnermeldeamt, Zimmer 14,
Markt 12, 08491 Netzschkau mündlich, schriftlich oder
elektronisch beantragt werden.
Eine telefonische Beantragung ist unzulässig. Ein entspre-
chender Link zum Onlinewahlscheinantrag findet sich auf
der Internetseite der Stadt Netzschkau unter www.netzsch-
kau.de.
Für Smartphone-Besitzer bietet die Stadt Netzschkau einen
neuen Service: Dank des QR-Codes auf dem Wahlbenach-
richtigungsbrief können nun auch auf diesem Wege Brief-
wahlunterlagen angefordert werden.
Im Falle einer Beantragung per E-Mail ist diese ausschließ-
lich an folgende E-Mail-Adresse
p .fleischer@netzschkau.de zu richten. Um eine zweifelsfreie
Identifikation des Antragstellers zu ermöglichen, ist dabei
die Angabe von Familienname, die Vornamen, Geburtsda- 2.
tum, Wohnanschrift und die Wählerverzeichnisnummer
zwingend erforderlich.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsu-
chen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutba-
ren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch
bis zum Wahltag, 13.00 Uhr gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der
beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis
zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein er-
teilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberech-
tigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebe-
nen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines
noch bis zum Wahltag, 13.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu be-
rechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann
sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person
bedienen.
Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen grünen Wahlumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief
zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefum-
schlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für
einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur
Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schrift-
lichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmäch-
tigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;
dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der
Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich
die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit
dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig
an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief
dort spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr eingeht. Er
kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stel-
le abgegeben werden.
Datenschutzrechtliche Hinweise
Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis ge-
stellt oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder Vollstän-
digkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt, so werden die
in diesem Zusammenhang angegebenen, personenbezo-
genen Daten zur Bearbeitung des Antrages bzw. des Ein-
spruchs verarbeitet, § 16 und § 19 der Landeswahlordnung.
Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt
oder haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines
Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahlscheins
mit Briefwahlunterlagen ausgestellt, so werden die in die-
sem Zusammenhang angegebenen, personenbezogenen
Daten zur Bearbeitung des Antrages beziehungsweise zur
Prüfung der Bevollmächtigung verarbeitet, § 17 Absatz
2 des Sächsischen Wahlgesetzes, §§ 22 bis 24 der Landes-
wahlordnung. Die Angaben im Rahmen der Erklärung des
Bevollmächtigten, dass er nicht mehr als vier Wahlberech-
tigte bei der Empfangnahme vertritt, dienen dazu, die Be-
rechtigung des Bevollmächtigten für die Beantragung eines
Wahlscheins bzw. die Berechtigung für den Empfang des
Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen zu prüfen, § 23
Absatz 1 Satz 6, § 24 Absatz 6 der Landeswahlordnung.
Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahlschei-
ne, § 24 Absatz 7 der Landeswahlordnung, ein Verzeichnis
über für ungültig erklärte Wahlscheine, § 24 Absatz 8 Satz 1
der Landeswahlordnung, sowie ein Verzeichnis über die Be-
vollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine,
§ 24 Absatz 6 Satz 4 der Landeswahlordnung.
Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintra-
gung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs gegen das
Wählerverzeichnis und des Antrages auf Erteilung eines
Wahlscheins sowie die Erteilung bzw. Aushändigung des
Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an einen Bevoll-
mächtigten ist ohne die Angaben nicht möglich.