Page 5 - Stadtanzeiger07.2024

Netzschkauer STADTANZEIGER
Mißler, Jan Zimmerer 68
Dietel, Manuel Elektroinstallateur 45
Jugel, Matthias Dipl.-Ing. Elektrische Bahn 34
Ersatzpersonen
Schulz, Bernd Kraftfahrer 32
Müller, Holger Landwirtschaftsmeister 23
Kripfgans, Frank Rentner 16
Entsprechend § 21 Abs. 3 KomWG bleiben keine Sitze unbesetzt.
Jeder Wahlberechtigte, jeder Bewerber und jede Person, auf die bei der
Wahl Stimmen entfallen sind, kann gemäß § 25 Abs. 1 Kommunalwahl-
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Netzschkau zugleich
als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Netzschkau/Limbach
Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme
in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum 8. Sächsischen Landtag am 01. September 2024
1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke der
Stadt Netzschkau und der Gemeinde Limbach wird in der Zeit vom
12. August 2024 bis 16. August 2024 während der allgemeinen
Öffnungszeiten
Montag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
in der Stadtverwaltung Netzschkau, Einwohnermeldeamt, Zimmer 14,
Markt 12, 08491 Netzschkau
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der
Einsichtnahme ist nicht barrierefrei. Innerhalb der Einsichtsfrist kann 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 3 – Vogt-
die oder der Wahlberechtigte von der Gemeinde einen Auszug aus
dem Wählerverzeichnis über die zu ihrer oder seiner Person eingetra-
genen Daten verlangen. Jede und jeder Wahlberechtigte kann die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer oder seiner Person im
Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine
Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Voll-
ständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetrage-
nen Personen überprüfen will, hat sie oder er Tatsachen glaubhaft zu
machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung be-
steht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im
Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmel-
degesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die
Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist
oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann in der Zeit vom 12. August 2024 bis zum 16. August 2024
vor der Wahl, spätestens am 16. August 2024 bis 12.00 Uhr, bei
der Stadtverwaltung Netzschkau, Einwohnermeldeamt, Zimmer 14,
Markt 12, 08491 Netzschkau schriftlich oder durch Erklärung zur Nie-
derschrift, eine Berichtigung beantragen bzw. Einspruch einlegen.
C Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift
M
Y eingelegt werden. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig sind
K
oder mit einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung
13.07.2024 | Nummer 7 | Seite 5
gesetz innerhalb zwei Wochen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung
des Wahlergebnisses gegen die Wahl schriftlich oder zur Niederschrift un-
ter Angabe des Grundes Einspruch bei der Rechtsaufsichtbehörde, Land-
ratsamt Vogtlandkreis, Postplatz 5, 08523 Plauen, erheben. Nach Ablauf
der in Satz 1 genannten Frist können weitere Einspruchsgründe nicht
mehr geltend gemacht werden.
Netzschkau, den 17.06.2024
Mike Purfürst, Bürgermeister
können sich bei der Einlegung des Einspruchs der Hilfe einer anderen
Person bedienen.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, er-
halten bis spätestens zum 11. August 2024 einen Wahlbenachrich-
tigungsbrief.
Wer keinen Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten hat, aber glaubt,
wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
einlegen, wenn sie oder er nicht Gefahr laufen will, ihr oder sein
Wahlrecht nicht ausüben zu können.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis einge-
tragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunter-
lagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
land 3
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbe-
zirk) dieses Wahlkreises
- oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag
5.1 alle in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,
5.2 die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,
a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antrags-
frist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 16 Absatz 1
der Landeswahlordnung bis zum 11. August 2024 oder die Ein-
spruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Absatz 1 der
Landeswahlordnung bis zum 16. August 2024 versäumt haben,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der
Antragsfrist nach § 16 Absatz 1 der Landeswahlordnung oder der
Einspruchsfrist nach § 19 Absatz 1 der Landeswahlordnung ent-
standen ist,
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden
und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
zur Kenntnis der Gemeinde/Stadt gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen
Wahlberechtigten bis zum 30. August 2024, 16.00 Uhr, bei der
Stadtverwaltung Netzschkau, Einwohnermeldeamt, Zimmer
14, Markt 12, 08491 Netzschkau mündlich, schriftlich oder elektro-
nisch beantragt werden.