Page 6 - Stadtanzeiger09.2023

09.09.2023 | Nummer 09 | Seite 6 Netzschkauer STADTANZEIGER

Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des ehrenamtlichen Richters gesucht!

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Chemnitz für die Geschäftsjahre 2024
bis 2028

Alle 5 Jahre sind auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte Vor- Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen:
schlagslisten für ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht aufzustel- 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öf-
len. Die ehrenamtlichen Richter (Schöffen) sind juristische Laien, sie neh-
men an den Verhandlungen des Verwaltungsgerichts teil und wirken an fentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu
der Entscheidungsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter mit. einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt worden sind,
Voraussetzung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist, dass der Kreis- 2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den
tag mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge ha-
der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmt. Die Vorschlagslisten ben kann,
sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf 3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körper-
der Vorgeschlagenen enthalten. schaften des Landes besitzen.
Wir bitten daher Bewerberinnen und Bewerber, die sich für das Amt eines Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehren-
ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht Chemnitz interessieren, amtlichen Richtern berufen werden.
sich sobald wie möglich, spätestens bis zum
Zu ehrenamtlichen Richtern können darüber hinaus nicht berufen wer-
21.09.2023 den:
beim Landratsamt Vogtlandkreis, Justiziariat Postplatz 5, 08523 Plauen 1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der ge-
schriftlich oder per E-Mail (justiziariat@vogtlandkreis.de) zu melden. Ge-
ben Sie in Ihrer Bewerbung bitte folgende Daten an: setzgebenden Körperschaften eines Landes (= Mitglieder des sächsi-
• Name, Vorname schen Landtags), der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
• Geburtsdatum, Geburtsort 2. Richter,
• ausgeübter Beruf 3. Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht eh-
• Staatsangehörigkeit renamtlich tätig sind,
• Wohnort, Straße, Hausnummer 4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegen-
Die personenbezogenen Daten werden den zu beteiligenden Stellen und heiten geschäftsmäßig besorgen.
Gremien des Vogt- landkreises und dem Schöffenwahlausschuss beim
Verwaltungsgericht Chemnitz zum Zwecke der Vorbereitung und Durch- Die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter ist im Justizvergütungs-
führung der Schöffenwahl zur Verfügung gestellt. Mit der Bewerbung gilt und -entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt. Danach erhalten sie als Ent-
die Einwilligung in diese Datenverarbeitung als stillschweigend erteilt. schädigung:

Bei der Auswahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufgenommen • Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG)
werden, sind die Voraussetzungen der Berufung zum ehrenamtlichen • Entschädigung für Aufwand in Form eines Tagegeldes (§ 6 JVEG)
Richter gemäß §§ 20 bis 22 Verwal- tungsgerichtsordnung (VwGO) zu be- • Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG)
achten. • Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 7 EUR je Stunde (§ 16

Der ehrenamtliche Richter: JVEG)
• muss Deutscher sein, • Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17 JVEG)
• er soll das 25. Lebensjahr vollendet und • Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG)
• seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
Bei weiteren Fragen zum Schöffenamt und zur Bewerbung wenden Sie
sich gern an Frau Schöberlein (Telefon: 03741-300-1103).

Jubilare

Der Bürgermeister gratuliert allen Jubilaren die im Zeitraum vom 9.9.2023 und 14.10.2023 ihren Geburtstag begehen und wünscht
für das neue Lebensjahr alles erdenklich Gute, Glück, Freude und vor allem Gesundheit.

70. Geburtstag 25.9. Gabriele Fugmann Lambzig 90. Geburtstag
11.9. Barbara Oehm 22.9. Roland Schädlich
19.9. Bernd Wächter 8.10. Karl-Heinz Möller 92. Geburtstag
19.9. Henri Anlauft 4.10. Helga Wolfrum
21.9. Christine Schneider 80. Geburtstag 94. Geburtstag
29.9. Wolfgang Rietsch 4.10. Ruth Würker
30.9. Barbara Dillner Brockau 14.9. Albert Becker 100. Geburtstag
1.10. Gabriele Grimm 29.9. Ruth Schubert
8.10. Matthias Trommer 10.10. Josef Franz
75. Geburtstag
19.9. Ursula Buch 13.10. Jutta Petzoldt

13.10. Reiner Mittag Brockau

85. Geburtstag

11.9. Günter Kern

17.9. Ulrich Stier Brockau C
M
18.9. Hans-Dieter Wiesenhütter Y
K