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Samstag, 18. Januar 2020
zeichnis über die Bevollmächtigung und die an sie ausge-
händigten Wahlscheine, § 14 Absatz 4 und 5 der Kommu-
nalwahlordnung.
7.2. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintra-
gung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs gegen das
Wählerverzeichnis und des Antrages auf Erteilung eines
Wahlscheines sowie die Erteilung bzw. Aushändigung des
Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an einen Bevoll-
mächtigten ist ohne die Angaben nicht möglich.
7.3. Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen per-
sonenbezogenen Daten ist die Gemeinde. Die Kontaktda-
ten des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind:
Stadtverwaltung Netzschkau, Markt 12, 08491 Netzschkau;
E-Mail: info@netzschkau.de
7.4. Im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Ein-
tragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des
Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis oder gegen die
Versagung des Wahlscheins ist der Empfänger der perso-
nenbezogenen Daten der Kommunalwahlen das Landrat-
samt Vogtlandkreis, Postplatz 5, 08523 Plauen als zuständi-
ge Rechtsaufsichtsbehörde. Im Verfahren der Wahlprüfung/
Wahlanfechtung können auch die zuständigen Rechtsauf-
sichtbehörden, die Verwaltungsgerichte sowie der Säch-
sische Verfassungsgerichtshof, im Fall von Wahlstraftaten
auch die Strafverfolgungsbehörden und andere Gerichte
Empfänger der personenbezogenen Daten sein.
7.5. Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeich-
nisse der ungültigen Wahlscheine sowie Verzeichnisse über
die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahl-
scheine sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl
zu vernichten, soweit nicht gemäß § 62 Absatz 2 der Kom-
munalwahlverordnung – der Bundeswahlleiter mit Rück-
sicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas
anderes anordnet, - die Entscheidung über die Gültigkeit
der Kommunalwahl noch angefochten ist oder – sie für die
Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat
von Bedeutung sein können.
7.6. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen
Ihnen folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft über Sie
betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 Daten-
schutz-Grundverordnung), Recht auf Berichtigung der Sie
betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (Arti-
kel 16 Datenschutz-Grundverordnung), Recht auf Löschung
personenbezogener Daten (Artikel 17 Datenschutz-Grund-
verordnung) und das Recht auf Einschränkung der Verarbei-
tung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-
Grundverordnung). Einschränkungen ergeben sich aus
den wahlrechtlichen Vorschriften, insbesondere durch die
Vorschriften über das Recht auf Einsichtnahme in das Wäh-
lerverzeichnis und den Erhalt einer Kopie, § 4 des Europa-
wahlgesetzes, § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes i. V. m.
§ 20 der Europawahlordnung; § 4 Absatz 2 des Kommunal-
wahlgesetzes i. V. m. § 8 Absatz 2 und 3 der Kommunalwahl-
ordnung, durch die Vorschriften über den Einspruch und
die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis, § 4 des Eu-
ropawahlgesetzes, § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes
i. V. m. §§ 21 und 22 der Europawahlordnung; § 4 Absatz 3
und 4 der Kommunalwahlordnung i. V. m. § 9 Absatz 1 der
Kommunalwahlordnung und die Löschungsfristen (siehe
Punkt 5).
7.7. Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betref-
fenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig er-
folgt, können Sie Ihre Beschwerde an den Sächsischen
Datenschutzbeauftragen (Postanschrift: Sächsischer Da-
tenschutzbeauftragter, Postfach 11 01 32, 01001 Dresden;
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de) richten.
Netzschkau, den 06.01.2020
Mike Purfürst
Bürgermeister
An alle Grundstückseigentümer
der Verwaltungsgemeinschaft
Netzschkau-Limbach!
Sehr geehrte Grundstückseigentümer,
Die Stadt Netzschkau und die Gemeinde Limbach werden im Jahr
2020 ihre Hebesätze für die Bescheidung der Grundsteuer nicht
erhöhen und keine neuen Grundsteuerbescheide versenden.
Das heißt, wenn sich keine Änderungen Ihrer persönlichen
Daten oder Besitzverhältnisse, der Hebesätze und Besteu-
erungsgrundlagen ergeben haben, so behält Ihr letzter
Grundsteuerbescheid auch weiterhin seine Gültigkeit und
gilt mit der nachfolgenden Bekanntmachung als zugestellt.
Bei allen Zahlungspflichtigen, welche uns bereits ein Lastschrift-
mandat übergeben haben, werden die Raten gemäß Fälligkeit
weiterhin, wie gewohnt, abgebucht.
Sollten Sie bisher die Zahlungen zu den Fälligkeitsterminen
selbst durchgeführt haben, so möchten wir Ihnen den Ser-
vice des Lastschrifteinzuges gerne nochmals anbieten.
Das Formular zum SEPA-Mandat finden Sie auf unserer Home-
page unter www.netzschkau.de – Amt 24 – Formulare – Last-
schriftmandat SEPA für Netzschkau und Lastschriftmandat SEPA
für Limbach. Selbstverständlich können Sie die Formulare auch
gerne in der Kämmerei persönlich abholen oder wir senden Ih-
nen diese zu. Bei Rückfragen erreichen sie uns unter Telefon Nr.
03765 390126 oder 39010.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Mike Purfürst Bernd Damisch
Bürgermeister Bürgermeister
der Stadt Netzschkau der Gemeinde Limbach
Netzschkau, den 06.01.2020 Limbach, den 06.01.2020
Öffentliche Grundsteuerfestsetzung
für das Steuerjahr 2020 für die Stadt
Netzschkau und die Gemeinde Limbach
Amtliche Bekanntmachung
Öffentliche Grundsteuerfestsetzung
Durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des
Grundsteuergesetzes (GrStG) in der Fassung des Art. 1 des Geset-
zes zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl.
I S. 965), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1976 (BGBl. S.