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13.01.2024 | Nummer 12 | Seite 6 Netzschkauer STADTANZEIGER
zahler 01.07. (§ 28 Abs. 1 GrStG) fällig. Eine Information der Schiedsstelle der
Kleinbeträge werden wie folgt fällig: Stadt Reichenbach vom Januar 2024
1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn Euro Markt 1
nicht übersteigt; 08468 Reichenbach im Vogtland
03765/ 524 1096
2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, schiedsstelle-reichenbach@gmx.de
wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt (§ 28 Abs. 2 GrStG).
Schlichten ist besser als Richten
Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden, oder ändern sich die Streitschlichtung in Streitigkeiten des täglichen Lebens
Besteuerungsgrundlagen (Grundsteuermessbeträge), werden gem. § 27
Abs. 2 GrStG Änderungsbescheide erteilt. Aufgaben der Schiedsstelle
Diese öffentliche Bekanntmachung gilt auch für Grundsteuern, die im Die Schiedsstelle kann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermö-
Grundsteueranmeldeverfahren (Ersatzbemessung) erhoben werden. (Hin- gensrechtliche Ansprüche z.B. Nachbar-und Mietrechtsstreitigkeiten,
weis: Steueranmeldungen haben die gleiche Rechtswirkung wie Steuer- Pachtverträge, Grenzabstände von Pflanzen, und über nicht vermögens-
festsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.) rechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre wie z.B.
Auf die Abgabe von erneuten Steueranmeldungen für die Grundsteuer Ansprüche wegen einer Beleidigung, auf Widerruf unwahrer Erklärungen
wird nur verzichtet, soweit in den Besteuerungsgrundlagen seit der letz- oder auf Unterlassung zukünftiger Handlungen angerufen werden.
ten Abgabe der Steueranmeldung keine Änderung eingetreten ist.
Auf die Verpflichtung, jede Änderung bezüglich der Wohnfläche oder der Schlichtungsverfahren
Ausstattung, die sich auch auf die Steuer auswirkt, der Gemeinde mitzu- Das Verfahren in der Schiedsstelle ist schnell und unbürokratisch. Es wird
teilen, wird an dieser Stelle nochmals ausdrücklich verwiesen. eingeleitet durch einen Antrag bei der Schiedsstelle in deren Bezirk der
Antragsteller wohnt, mit Namen und Anschrift beider Parteien, der Anga-
Zahlungsaufforderung: be, worüber gestritten wird und des mit der Anrufung der Schiedsstelle
Die Steuerpflichtigen, die keine Einzugsermächtigung zur Abbuchung der angestrebten Ziels. Der Friedensrichter stellt die Antragsschrift dem An-
Grundsteuer erteilt haben, werden gebeten, die Grundsteuer für 2020 tragsgegner zu und bestimmt einen Termin, zu dem beide Parteien er-
mit den Beträgen zu den Fälligkeitspunkten, die sich aus dem letzten scheinen müssen. Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht zum Termin,
schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekannt- hat der Friedensrichter ein Ordnungsgeld zu verhängen.
machung ergeben, zu überweisen. Die Zahlung ist unter Angabe des Kas- Die Kosten des Verfahrens sind gering. Sie betragen in der Regel einmalig
senzeichens auf folgende Bankkonten zu überweisen: 60,00 EUR incl.aller Nebenkosten wie Schreibauslagen und Postgebühren.
für die Stadt Netzschkau für die Gemeinde Limbach Es wird ausschliesslich mündlich verhandelt. Die Parteien haben dabei Ge-
Sparkasse Vogtland Sparkasse Vogtland legenheit sich auszusprechen. Die Friedensrichter nehmen sich Zeit, hören
IBAN: DE31870580003822000727 IBAN: DE96870580003823000500 ihnen genau zu und versuchen,die bestehenden Spannungen abzubauen.
Ist man sich einig, wird ein Vergleich aufgesetzt, den beide Parteien unter-
Mit freundlichen Grüßen schreiben. Damit ist er rechtswirsam.
Ihr Die Friedensrichter sind unabhängig und unparteiisch.
Notfalls kann aus einem solchen Vergleich auch vollstreckt werden, wie
Mike Purfürst Jens Göbel aus einer gerichtlichen Entscheidung. Kommt keine Einigung zu stande,
Bürgermeister Bürgermeister haben sie immer noch die Möglichkeit das Gericht anzurufen.
der Stadt Netzschkau der Gemeinde Limbach In Familien-und Arbeitsrechtsstreitigkeiten und in Fällen an denen der
Staat beteiligt ist, darf die Schiedsstelle nicht tätig werden.
Preisänderung beim Reisepass
ab 2024 Die Schiedstelle ist jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat in der Zeit
von 16.00 bis 18.00 Uhr im Rathaus Reichenbach, Zi.23, besetzt.
Im kommenden Jahr ändert sich der Preis für den Reisepass. Ab Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
01.01.2024 beträgt die Grundgebühr für antragstellende Personen ab 24
Jahren beim Reisepass 70,00 €. Die Preise für optionale Zuschläge - bspw. Friedensrichterin ist Frau Steffi Seumel, stellvertr. Friedensrichter ist Herr
für 48 Seiten (statt regulär 32 Seiten) oder eine Express-Bestellung - Rainer Peterhänsel und Protokollführer ist Herr Herwig Kampe.
bleiben unverändert.
Bitte beachten Sie die Bearbeitungszeit von 4–6 Wochen bei der aus- Der Zuständigkeitsbereich umfasst außer Reichenbach mit seinen
stellenden Bundesdruckerei, die ab der Beantragung bei uns läuft und be- Ortsteilen die Stadt Netzschkau sowie die Gemeinden Limbach,
ziehen Sie das in Ihre Urlaubsplanung mit ein. Prüfen Sie rechtzeitig die Heinsdorfergrund und Neumark jeweils mit ihren Ortsteilen.
Gültigkeit Ihrer Ausweisdokumente - und die Ihrer Kinder - und beantra-
gen Sie neue Dokumente rechtzeitig bei uns im Bürgerbüro. Stadt Netzschkau
Bitte beachten Sie ebenfalls, dass ab Januar 2024 außerdem keine Kinder- - Einwohnermeldeamt -
reisepässe mehr ausgestellt oder verlängert werden.
Alle Informationen zu Kosten etc. aller Ausweispapiere finden Sie auf der Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, unter am Dienstag, den 16. Januar 2024 bleibt das Einwohnermeldeamt we-
www.bmi.bund.de gen einer Weiterbildung in der Zeit von 09.00 bis 12.00 Uhr geschlossen.
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema haben, wenden Sie sich gern an un-
sere Kolleginnen im Einwohnermeldeamt. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
