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Samstag, 15. Mai 2021
Für die Grundsteuer A verbleibt es bei der im Grundsteuergesetz Wozu dient die Aufnahme der Fingerabdrücke? Wie werden
geregelten Steuermesszahl von 0,55 Promille. diese gespeichert?
Ziel des sächsischen Modells ist es, eine deutliche Steigerung der Nachdem bereits durch die Einführung differenzierterer, maschi-
Grundsteuer bei den Wohngrundstücken und demgegenüber nell prüfbarer Sicherheitsmerkmale und besonderer Herstellungs-
eine starke Entlastung bei den Geschäftsgrundstücken zu ver- methoden die Fälschung oder Nachahmung der aktuell verwende-
meiden. Wohnen soll durch die Grundsteuerreform nicht stärker ten Reisepässe erschwert wurde, berichten auf europäischer Ebene
belastet werden. Im Ergebnis soll eine überproportionale Belas- die zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden insgesamt
tung einzelner Grundstücksarten vermieden werden. Die höhere über eine stark zunehmende Zahl von Verdachtsfällen, in denen
Messzahl für Geschäftsgrundstücke bewirkt dabei nicht, dass sich echte Dokumente von anderen, ähnlich aussehenden Personen
die Grundsteuerbelastung für die sächsische Wirtschaft flächen- gebraucht werden. Ein solcher Identitätsmissbrauch kann jedoch
deckend erhöht oder sogar verdoppelt. Das haben die im Rah- nur dann schnell und sicher vor Ort festgestellt werden, wenn im
men des sächsischen Gesetzgebungsverfahrens durchgeführten Dokument die für jeden Mensch einzigartigen Fingerabdrücke ge-
Berechnungen gezeigt. speichert werden und zum Abgleich zur Verfügung stehen.
Dabei geht es im Wesentlichen um die Verifikation ausländischer
5. Und wie hoch ist die Grundsteuer ab 2025? Personalausweise in Deutschland, nicht um die Verifikation des
Belastbare Aussagen, wie sich die Höhe der ab 2025 zu zahlenden deutschen Personalausweises.
Grundsteuer in jedem Einzelfall ändern wird, sind derzeit nicht
möglich. Hierzu müssen die Grundstücke zunächst neu bewer- Die Speicherung des Fingerabdruckes dient nicht primär der Fäl-
tet werden. Grundlage dafür sind die Steuererklärungen, nach schungssicherheit des Dokumentes. Vielmehr soll bei Zweifeln über
Aufforderung durch die Finanzverwaltung abzugeben sind. Die die Gleichheit der sich ausweisenden und der auf dem Lichtbild des
Eigentümerinnen und Eigentümer werden im 2. Quartal 2022 Dokuments abgebildeten Person auch die unmittelbare Identitäts-
von den Finanzämtern Informationen zur Abgabe der Steuerer- feststellung möglich sein. Damit könnten auch die derzeit in Zweifels-
klärung erhalten. fällen noch teilweise notwendigen und zeitaufwändigen Nachfragen
bei anderen Behörden entfallen und dem Betroffenen eine zügige
Trotz der Differenzierung der Steuermesszahlen in Sachsen wird Weiterreise bzw. Nutzung der Freizügigkeit ermöglicht werden.
sich die Grundsteuerzahlung einzelner Steuerpflichtiger verän-
dern. Die angestrebte Aufkommensneutralität bezieht sich nur Die Fingerabdrücke werden in Deutschland – wie bisher auch bei
auf das gesamte Grundsteueraufkommen in Sachsen bzw. in der Reisepässen üblich – ausschließlich im Chip des Personalauswei-
jeweiligen Kommune. Belastungsverschiebungen zwischen den ses gespeichert. Der vom Reisepass und den EU-einheitlichen
einzelnen Steuerpflichtigen lassen sich aufgrund von Wertverän- elektronischen Aufenthaltstiteln bekannte und bewährte Zu-
derungen bei den Grundstücken, die innerhalb der letzten 87 Jah- griffsschutz Extended Access Control (EAC) wird übernommen.
re eingetreten sind, nicht vermeiden. D. h. es wird Grundstücke Zugriffsrechte auf die Fingerabdruckdaten erhalten ausschließ-
geben für die ab 2025 mehr Grundsteuer als bisher und Grund- lich die für die Identitätsfeststellung berechtigten Behörden der
stücke, für die weniger Grundsteuer als bisher zu zahlen sein wird. EU-Mitgliedstaaten nach dem Gegenseitigkeitsprinzip. Beim
Das ist die unausweichliche Folge der vom Bundesverfassungs- Hersteller werden die Fingerabdrücke nur für den Zeitraum der
gericht geforderten Neuregelung und lässt sich – angesichts Produktion verarbeitet und danach gelöscht. In der Behörde
der aktuellen Ungerechtigkeiten aufgrund der großen Bewer- werden die Fingerabdrücke – wie bisher auch – nach Ausgabe
tungsunterschiede durch das Abstellen auf veraltete Werte – des Dokumentes gelöscht.
nicht vermeiden.
Bekanntmachung
Bundestag beschloss Speicherpflicht für über die Auslegung zum
Fingerabdrücke in Personalausweisen Planfeststellungsverfahren für das
Bauvorhaben„Strecke 6362 Leipzig - Hof -
Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht
im Personalausweis. Damit werden künftig die Fingerabdrücke Elstertalbrücke“
aller Bürger*innen erfasst. Bislang gab es beim Beantragen eines
Personalausweises noch die Wahl, ob diese biometrischen Daten Bahn-km 105,875 bis 110,505 der Strecke 6362 Leipzig-
auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden sollen Connewitz - Hof (Saale)
(nach §5 Absatz 9 Satz 1 PAuswG). Diese Wahlmöglichkeit wurde
jetzt abgeschafft. Bahn-km 42,965 bis 43,575 der Strecke 6269 Gera Süd -
Weischlitz
Am 2. August 2021 tritt die Verordnung (EU) 2019/1157 des Euro-
päischen Parlaments und Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung in der Stadt Plauen und der Gemeinde Pöhl
der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der
Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familien- (Geschäftszeichen: 52111-521ppw/021-2021#002)
angehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit
ausüben (im Folgenden: VO (EU) 2019/1157), in Kraft. Die Ver- Das Vorhaben hat im Wesentlichen die Änderung der Eisenbahn-
ordnung bestimmt in Artikel 3 Absatz 5 VO (EU) 2019/1157, dass überführung Elstertal („Elstertalbrücke“) mit dem Einbau eines
künftig biometrische Daten in Form von zwei Fingerabdrücken in neuen Gleistragwerkes, die Sanierung von verschlissenen Teilbe-
einem elektronischen Medium im Personalausweis gespeichert reichen der Bauwerksunterbauten sowie den Neubau des elekt-
werden müssen. ronischen Stellwerkes ESTW-A Jocketa mit zugehöriger Überleit-
stelle zum Gegenstand.
