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Nummer 7 7
Samstag, 17. Juli 2021

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimm-
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, zettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlbe- Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage
rechtigter, bis 18 Uhr eingeht.
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antrags- Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
frist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Absatz 1 ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deut-
Bundeswahlordnung (bis zum 05. September 2021) oder die Ein- schen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf
spruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 Bun- dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
deswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat, Netzschkau, den 1. Juli 2021
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der
Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 Bundeswahlordnung oder der Ein- Mike Purfürst
spruchsfrist nach § 22 Absatz 1 Bundeswahlordnung entstanden ist, Bürgermeister
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt wor-
den und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerver- Jubilare
zeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetrage- Der Bürgermeister gratuliert allen Jubilaren
nen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021, 18 Uhr, bei die im Zeitraum vom 17. Juli bis 21. August 2021
der Stadtverwaltung Netzschkau, Markt 12, 08491 Netzschkau,
Einwohnermeldeamt, Zimmer 14, mündlich, schriftlich oder ihren Geburtstag begehen und wünscht
elektronisch beantragt werden. In elektronischer Form ist dies für das neue Lebenjahr alles erdenklich Gute,
unter v.voigt@netzschkau.de mit Angabe von Name, Vorname,
Anschrift und Geburtsdatum oder Wählerverzeichnisnummer Glück, Freude und vor allem Gesundheit.
möglich.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen 70. Geburtstag Ortsteil Dungersgrün
des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwie- 20.07. Gunter Trumpold
rigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahlta- 22.07. Rainer Frank
ge, 15 Uhr, gestellt werden. 22.07. Gudrun Sendzik
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der bean- 04.08. Harald Schmalfuß
tragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage 09.08. Karin Wächter
vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 12.08. Erika Weiß
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Grün- 75. Geburtstag
den den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum 06.08. Rolf Neubert
Wahltage, 15 Uhr stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage ei- 80. Geburtstag Ortsteil Foschenroda
ner schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt 19.07. Joachim Opitz
ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der An- 19.07. Wolfgang Böttiger
tragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 29.07. Gudrun Rabitzsch
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte 02.08. Eberhard Müller
• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, 07.08. Christa Engel
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, 10.08. Gisela Freytag
• einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu- 10.08. Helga Klose
17.08. Manfred Geßner
rückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
• ein Merkblatt für die Briefwahl. 85. Geburtstag
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für ei- 21.07. Christa Mader
nen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Emp- 01.08. Johanna Kruschwitz
fangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen 07.08. Werner Wolf
Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person 14.08. Renate Kische
nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Ge- 18.08. Helga Schubert
meindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich
zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person 90. Geburtstag
auszuweisen. 03.08. Edith Reineck
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer
Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann 91. Geburtstag
sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. 11.08. Jutta Hausdorf
Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hil-
feleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom 93. Geburtstag
Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlent- 23.07. Hanna Schmalfuß
scheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die un-
ter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte 95. Geburtstag
Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt 11.08. Johanna Seifert
oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson
besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse 97. Geburtstag
verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer ande- 18.07. Gertraud Fähnrich
ren Person erlangt hat.