Page 18 - Stadtanzeiger03.2019
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Freitag, 15. März 2019
Was ist ein Gehweg? werden, dass der Verkehr und vor allem auch die Räumfahrzeu-
ge möglichst wenig beeinträchtigt werden. An Kreuzungen bzw.
Gehwege sind: Einmündungen ist darauf zu achten, dass die Schneehöhe einen
a) die ausdrücklich bestimmten und äußerlich von der Fahr- halben Meter nicht übersteigt, um eine angemessene Straßen-
einsicht zu gewährleisten.
bahn abgegrenzten Teile der Straße ohne Rücksicht auf ihren Allerdings so, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch
Ausbauzustand und auf die Breite der Straße, sowie räumlich nicht mehr als unvermeidbar behindert wird. Bei Straßen ohne
von einer Fahrbahn getrennte selbständige Fußwege, Gehweg ist der Schnee an der Grundstücksgrenze abzulagern.
b) gemeinsame Geh- und Radwege sowie Verbindungsfußwege, An Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und ausgeschilderten
c) Streifen von 1,50 Meter Breite entlang der Grundstücksgren- Feuerwehrzufahrten darf Schnee nicht abgelagert werden. Die
ze, soweit auf keiner Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist. Straßenrinnen und Einläufe in Entwässerungsanlagen und die
Hydranten und Absperrschieber sind von Eis und Schnee freizu-
Wo ist das geregelt? halten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den
Geregelt ist dies in Straßenreinigungssatzung der Stadt Netz- Gehweg und/oder die Fahrbahn geschafft werden.
schkau, vom 01.04.2015. Danach wird den Verpflichteten bei
Schneefall die Pflicht zur Schneeräumung sowie die Beseitigung Darf der Schnee auf die Straße geschippt werden?
von Schnee- und Eisglätte der ganz oder teilweise anliegenden Nein! Denn wer Schnee vom Gehweg auf die Straße schippt, ris-
Grundstücke übertragen. Der Freistaat Sachsen räumt den Städ- kiert einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg und
ten nach § 51 Abs. 5 des Straßengesetzes das Recht ein, durch ein Bußgeld. Auch § 32 der Straßenverkehrsordnung verbietet
eine Satzung die Verpflichtung zur Räum- und Streupflicht der solch ein Vorgehen.
Gehwege ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern
der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke aufzu- Was passiert bei Nichtbeachtung der Winterdienstpflicht?
erlegen. Wird die Winterdienstpflicht nicht im gebotenen Umfang erfüllt,
liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße und/
Darf der Grundstückseigentümer die Arbeiten übertragen? oder Zwangsmaßnahmen geahndet werden kann. Wird jemand
Ja. Aber: Wenn eine Firma oder die Mieter mit der Schneeräu- verletzt, kann ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentü-
mung bzw. der Beseitigung von Schnee- und Eisglätte beauftragt mer eingeleitet werden.
werden, sollte der Grundstückseigentümer die Verpflichtungen
aus der Straßenreinigungssatzung der Stadt Netzschkau diesen _____________________________________________________
zur Auflage machen und die Ausführung kontrollieren, denn trotz
Übertragung der Aufgabe bleibt der Grundstückseigentümer in
der Verantwortung.
Wann ist der Winterdienst durchzuführen? Medieninformation Ihr/-e Ansprechpartner/-in
Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und ge- Ina Augustiniak
setzlichen Feiertagen bis 8.00 Uhr geräumt und gestreut werden. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
Diese Sicherungspflicht ist bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen Durchwahl
wie es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist. Telefon +49 3578 33-2100
Telefax +49 3578 33 552180
Wie ist der Winterdienst durchzuführen? mikrozensus@statistik.
Die Gehwege sind auf eine Breite von mindestens 1 Meter von sachsen.de
Schnee zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen,
dass die Aufrechterhaltung des Fußgängerverkehrs gewährleis- Kamenz, 31. Januar 2019
tet ist. Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein
Streifen von 1,50 m Breite. Ist der Gehweg schmaler, so ist die ge- Haushaltsbefragung - Mikrozensus und Arbeitskräfte-
samte Gehwegbreite zu beräumen. Vor jedem Hausgrundstück stichprobe der EU 2019
ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang zu
gewährleisten. Jährlich werden im Freistaat Sachsen - wie im gesamten Bundesgebiet - der Statistisches Landesamt
An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel sind die Gehwe- Mikrozensus und die EU-Arbeitskräftestichprobe durchgeführt. Der des Freistaates Sachsen
ge so von Schnee freizuhalten und bei Schnee- und Eisglätte zu Mikrozensus („kleine Volkszählung“) ist eine gesetzlich angeordnete Hausanschrift:
bestreuen, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen gewährleis- Stichprobenerhebung mit Auskunftspflicht, bei der ein Prozent der Macherstraße 63
tet ist. Es darf kein geschlossener Schneewall am Gehweg- oder sächsischen Haushalte (rund 20 000 Haushalte) zu Themen wie 01917 Kamenz
Fahrbahnrand angehäuft werden. Durchgänge sind freizuhalten. Haushaltsstruktur, Erwerbstätigkeit, Arbeitsuche, Besuch von Schule oder
Hochschule, Quellen des Lebensunterhalts, usw. befragt werden. Der www.statistik.sachsen.de
Welches Streumittel ist geeignet? Mikrozensus 2019 enthält zudem noch Fragen zu Renten- und
Bei Schnee- und Eisglätte sind die Gehwege mit abstumpfenden Krankenversicherung sowie zur Nutzung von Informations- und Auskunftsdienst
Materialien zu bestreuen, wie zum Beispiel mit Sand, Splitt oder Kommunikationstechnologien. Telefon +49 3578 33-1913
ähnlichem abstumpfenden Materialien. Nach der Winterperio- Die Auswahl der zu befragenden Haushalte erfolgt nach den Regeln eines Telefax +49 3578 33-1921
de ist das Streugut unverzüglich wieder zu entfernen. Salz darf objektiven mathematischen Zufallsverfahrens. Dabei werden nicht Personen, info@statistik.sachsen.de
grundsätzlich nur in geringen Mengen verwendet werden. Die sondern Wohnungen ausgewählt. Die darin lebenden Haushalte werden
Empfehlungen des Herstellers, insbesondere Aufwandsmenge dann maximal in vier aufeinander folgenden Jahren befragt. Die Haushalte Bestellung von Publikationen
und Konzentration sind zu beachten. können zwischen der zeitsparenden Befragung durch die Erhebungs- Telefon +49 3578 33-1245
beauftragten und einer schriftlichen Auskunftserteilung direkt an das vertrieb@statistik.sachsen.de
Wo sollen die Schneemassen denn hin? Statistische Landesamt wählen. Die Auswahlgrundlage bildet das
Der geräumte Schnee und das aufgetaute Eis ist außerhalb des Gebäuderegister des Zensus 2011. * Zugang für elektronisch signierte
Verkehrsraumes abzulagern. Soweit dies nicht zugemutet wer-
den kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert Die Erhebungsbeauftragten legitimieren sich mit einem Sonderausweis des sowie für verschlüsselte elektronische
Statistischen Landesamtes. Sie sind zur Geheimhaltung aller ihnen bekannt Dokumente nur über das Elektronische
werdenden Informationen verpflichtet. Alle erfragten Daten werden Gerichts- und Verwaltungspostfach;
ausschließlich für statistische Zwecke verwendet. nähere Informationen unter
www.egvp.de
Auskunft erteilt: Ina Augustiniak, Tel.: 03578 - 33-2100
mikrozensus@statistik.sachsen.de Verbreitung mit Quellenangabe
erwünscht
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