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Verwaltungsgemeinschaft                                                          lung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG wider-
   Netzschkau/Limbach                                                            sprechen.
                                                                            5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Ad-
                                                                                 ressbuchverlage
                                                                                 Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.
                                                                                 V. m. § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.

                                                                            Netzschkau, den 02.03.2020

Stadtverwaltung Netzschkau

       Amtliche Bekanntmachungen                                            Mike Purfürst
            der Stadt Netzschkau                                            Bürgermeister

 zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemein-                         Aktualisiertes Merkblatt über die
                      schaft Netzschkau/Limbach                              Sirenensignale im Freistaat Sachsen und

            Ausgegeben in Netzschkau im Vogtland am 02.03.2020                   über allgemeine Verhaltensregeln
                                                           Ausgabe 2020/10
                                                                            Im Auftrag vom Landratsamt Vogtlandkreis, Sachgebiet Brand-
……………………………………………………………………                                                  und Katastrophenschutz Ordnungs- und Ausländeramt, infor-
                                                                            mieren wir darüber, dass das Sächsische Staatsministerium des
     Widerspruchsrecht zu Datenübermittlungen und                           Innern eine Erweiterung des Erlasses vom 29. Juli 2003 - Warnung
      Melderegisterauskünften in besonderen Fällen                          der Bevölkerung; Landeseinheitliche Sirenensignale für den Frei-
                                                                            staat Sachsen - vorgenommen hat.
Das Bundesmeldegesetz räumt jedem Bürger das Recht ein, in                  In diesem Zusammenhang informieren wir über das aktualisierte
bestimmten Fällen der Weitergabe seiner Daten zu widerspre-                 Merkblatt:
chen.
Diese Widersprüche müssen schriftlich bei der Stadtverwaltung
Netzschkau, Bürgerbüro, Markt 12, 08491 Netzschkau, während
der allgemeinen Öffnungszeiten eingereicht werden.

Das dazu erforderliche Formular erhalten Sie im Bürgerbüro und                                                         Merkblatt
finden Sie auf unserer Internetseite www.netzschkau.de unter                                 über die Sirenensignale im Freistaat Sachsen
Bürgerinformationen / Formularservice/Amt24.
                                                                                                                           und
Sofern Sie bereits Widerspruch erhoben haben, gilt dieser bis auf           über allgemeine Verhaltensregeln bei Auslösung von Sirenensignalen
Widerruf.
Folgende Widersprüche gegen einzelne Datenübermittlungen                    1. Signalprobe
der Meldebehörde sind ohne Begründung möglich:
1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das                                      1 Ton von 12 Sekunden Dauer
                                                                                             (immer mittwochs 15:00 Uhr)
     Bundesamt für das Personalmanagement der Bundes-
     wehr                                                                   2. Feueralarm
     Soweit Sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und das                                   3 Töne von je 12 Sekunden Dauer mit 12 Sekunden Pause
     18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der
     Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i. V. m. §              3. Warnung vor einer Gefahr – Rundfunkgerät einschalten und auf Durchsagen achten!
     58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.
2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine                                          6 Töne von jeweils 5 Sekunden Dauer mit 5 Sekunden Pause
     öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, der nicht                                                                   (1 Minute Heulton)
     die meldepflichtige Person angehört, sondern Familien-
     angehörige der meldepflichtigen Person angehören                       Verhaltensregeln bei ausgelösten Signal Warnung vor einer Gefahr:
     Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2
     BMG i. V. m. § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.                             Schalten Sie Ihr Rundfunkgerät ein und wählen Sie den Sender „VOGTLAND RADIO“
3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Par-                         aus, dort werden Sie alle fünf Minuten über die aktuelle Gefahr informiert und achten auf
     teien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahl-                         Durchsagen! (bei technischen Störungen MDR 1 RADIO SACHSEN)
     vorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstim-
     mungen auf staatlicher und kommunaler Ebene                             Informieren Sie sich über die Warn-Apps z.B. NINA, BIWAPP etc.
     Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.               Informieren Sie Ihre Nachbarn und Straßenpassanten über die Durchsagen!
     V. m. § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.                                    Helfen Sie älteren und behinderten Menschen. Informieren Sie ausländische Mitbürger!
4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus An-                      Befolgen Sie die Anweisungen der Behörden genau!
     lass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Pres-                Telefonieren Sie nur, falls dringend nötig! Fassen Sie sich kurz!
     se oder Rundfunk
     Altersjubiläen im Sinne des BMG sind der 70. Geburtstag, je-               Telefonnetze sind in diesen Fällen schnell überlastet.
     der fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag                Sind Sie selbst und Ihre Nachbarn von Schäden nicht betroffen: Bleiben Sie dem
     jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und je-
     des folgende Ehejubiläum. Sie können der Datenübermitt-                    Schadensgebiet fern! – Schnelle Hilfe braucht freie Wege!

                                                                             Sendefrequenzen VOGTLAND RADIO:

                                                                            Sender Plauen: __________95,4 MHz     Sender Reichenbach: _______100,5 MHz
                                                                            Sender Auerbach: ________88,2 MHz     Sender Markneukirchen:______103,5 MHz
                                                                            Sender Klingenthal: _______103,8 MHz

                                                                            4. Entwarnung – Die Gefahr besteht nicht mehr. Informieren Sie sich!
                                                                                                                       1 Dauerton von einer Minute
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