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Netzschkauer Stadtanzeiger Nummer 8 7
Samstag, 12. August 2017
Gesetz in Kraft getreten Aus dem Rathaus
Sicherer Identitätsnachweis im Netz Sitzung des Stadtrates der Stadt Netzschkau
am 25. Juli 2017
Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalaus
weises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Die 42. Sitzung des Stadtrates der Stadt Netzschkau fand am
Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist jetzt in 25. Juli 2017 im Sitzungssaal der Stadt Netzschkau statt. Bürger
Kraft. meister Mike Purfürst eröffnete die Sitzung und stellte die ord
nungsgemäße Ladung fest. Die Tagesordnung wurde seitens der
Die elektronische Online-Ausweisfunktion soll vor allem stärker in Stadträte bestätigt. Der Bürgermeister gab alle vorliegenden Ent
der öffentlichen Verwaltung genutzt werden. schuldigungen bekannt. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
Wer im Internet unterwegs ist, hat das Bedürfnis, auf die Identität Folgende Beschlüsse
des jeweiligen Kommunikationspartners vertrauen zu können. wurden im öffentlichen Teil der Sitzung gefasst
Hierzu soll der elektronische Identitätsnachweis dienen. Er ermög
licht Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen und Be BV SR 44/2017 – Satzung der Stadt Netzschkau über die Auf-
hörden, sich gegenüber ihrem jeweiligen Kommunikationspartner hebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
im Netz sicher ausweisen zu können. „Innenstadtbereich“ zum 31.07.2017
Der Stadtrat der Stadt Netzschkau stimmt der Satzung über die
Das von der Bundesregierung eingebrachte und vom Bundestag Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
beschlossene Gesetz fördert die Nutzung und Verbreitung der „Innenstadtbereich“ zum 31.07.2017 einstimmig zu.
Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises. Es
erleichtert die Nutzung des neuen Personalausweises und erwei BV SR 45/2017 – Auftragsvergabe für SCHMIDT Aufbaustreuer
tert seine Anwendungen. Dadurch wird auch das Regierungspro STRATOS S 08
gramm „Digitale Verwaltung 2020“ weiter erfolgreich umgesetzt. Nach Überprüfung der eingegangenen Angebote vergibt der
Die elektronische Online-Ausweisfunktion soll vor allem stärker in Stadtrat der Stadt Netzschkau den Auftrag einstimmig an das Un
der Verwaltung genutzt werden. ternehmen KLMV GmbH Rodewisch. Dieses wird beauftragt, den
SCHMIDT – Aufbaustreuer STRATOS S 08 (Vorführgerät) zum An
Nutzung der eID-Funktion gebotspreis von 13.506,50 € (brutto) zu liefern.
Der Personalausweis mit eID-Funktion, also einer Funktion zum BV SR 46/2017 – Vorgezogene Anschaffung eines Aufbau
elektronischen Identitätsnachweis, wurde 2010 eingeführt. Diese streuers STRATOS S 08 noch im Jahr 2017
Funktion ermöglicht es Bürgern, Behörden und Unternehmen, sich Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt einstimmig, die für
im Internet verlässlich ausweisen zu können. das Jahr 2018 geplante Investition im Bauhof (Maßnahme Nr. 2017-
001) auf das Jahr 2017 vorzuziehen und die Investition noch im
Die Nutzung der eID-Funktion blieb jedoch bisher deutlich hinter Jahr 2017 zu tätigen.
den Erwartungen zurück. Das Verfahren zur Freischaltung ist auf
wendig und es stehen zu wenige Nutzungsmöglichkeiten zur Ver BV SR 47/2017 – Kauf Mobiliar für das Bürgerhaus Brockau
fügung. Das Gesetz erleichtert nun die Nutzung der eID-Funktion. Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt einstimmig die
Hierzu werden gesetzliche Hürden abgebaut und die bisherigen Anschaffung einer kompletten Ausstattung des Bürgerhauses
Anwendungsmöglichkeiten der eID-Funktion erweitert. Brockau mit Stühlen und Tischen.
Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 5.300 € brutto.
Moderne Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger
BV SR 48/2017 – Geldspende für die Alleebepflanzung Schüt-
Die elektronische Online-Ausweisfunktion soll vor allem stärker in zenstraße
der öffentlichen Verwaltung genutzt werden. So sieht es auch der Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt einstimmig die An
Koalitionsvertrag vor, der im Kapitel „Moderne Verwaltung“ den nahme einer Geldspende für die Neubepflanzung der Allee Schüt
weiteren Ausbau des E-Government vorschreibt. zenstraße in Höhe von 50,00 €.
Bürgerinnen und Bürger können ihren Ausweis aber auch gegen BV SR 49/2017 – Sachspende Blumen
über privaten Unternehmen wie Banken oder Versicherungen ein Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt einstimmig die An
setzen und so den elektronischen Identitätsnachweis erfolgreich nahme einer Sachspende für die Bepflanzung des Stadtgebietes
führen. im Wert von 232,00 €.
Das Gesetz im Überblick BV SR 50/2017 – Geldspende für die 125-Jahr-Feier der Ober-
schule Netzschkau
1. Jeder neue Personalausweis wird künftig mit einer einsatz Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt einstimmig die An
bereiten Funktion zum elektronischen Identitätsmachweis nahme einer Geldspende für die Ausgestaltung der 125-Jahr-Feier
ausgegeben; der Oberschule Netzschkau in Höhe von 100,00 €.
2. Unternehmen und Behörden erhalten leichter eine Berechti BV SR 51/2017 – Geldspende für die 125-Jahr-Feier der Ober-
gung, um Online-Ausweisfunktionen anzubieten. Die zustän schule Netzschkau
digen Datenschutzbehörden überwachen die Einhaltung des Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt einstimmig die An
Datenschutzes; nahme einer Geldspende für die Ausgestaltung der 125-Jahr-Feier
der Oberschule Netzschkau in Höhe von 200,00 €.
3. Ist das persönliche Erscheinen bei Behörden oder Banken
unumgänglich, kann dort der Personalausweis künftig auch
eingesetzt werden, um das Verfahren zu beschleunigen.
Quelle: www.bundesregierung.de
