Page 14 - Stadtanzeiger11.2017

14 Nummer 11
Samstag, 18. November 2017
(4) Ein Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässig-
keit im Dienst oder in der Aus- und Fortbildung sowie bei schweren Ortsabwesenheit von länger als zweiWochen dem jeweiligen Orts-
Verstößen gegen die Dienstpflicht nach Anhörung der zuständi-
gen Ortswehrleitung aus der Gemeindefeuerwehr ausgeschlossen
werden. Dem betreffenden Feuerwehrangehörigen ist die Möglichkeit
der mündlichen Anhörung vor der Gemeindewehrleitung zu geben.
(5) Der Bürgermeister entscheidet nach Anhörung der Gemeinde-
wehrleitung über die Entlassung oder den Ausschluss und stellt
die Beendigung des Feuerwehrdienstes unter Angabe der Gründe
schriftlich fest. Der Ausschluss ist dem Angehörigen der Feuerwehr
unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben. Gegen den
Ausschluss ist innerhalb von vier Wochen Einspruch zulässig. Über
den Einspruch entscheidet abschließend der Gemeinderat.
Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können auf Antrag eine
Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr,
den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion erhal-
ten.
§ 5 – Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr
haben das Recht, den Gemeindewehrleiter und den Gemeinde-
gerätewart zu wählen. Die Angehörigen der Einsatzabteilungen
der jeweiligen Ortsfeuerwehr haben das Recht, den jeweiligen
Ortswehrleiter und dessen Stellvertreter zu wählen.
(2) Die Gemeinde hat nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 SächsBRKG
die Freistellung der Angehörigen der Feuerwehr für die Teilnahme
an Einsätzen, Einsatzübungen und für die Aus- und Fortbildung
zu erwirken.
(3) Gemeindewehrleiter, Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter,
Gerätewarte, Jugendfeuerwehrwarte und Angehörige der Ge-
meindefeuerwehr, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus
Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine Aufwandsentschädigung
in Höhe der festgelegten Beträge siehe Satzung über die Entschä-
digung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der FFw Lim-
bach einschließlich der Ortsteile.
(4) Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhalten auf Antrag die
Auslagen, die ihnen durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes
einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entste-
hen. Darüber hinaus erstattet die Gemeinde Sachschäden, die den
Angehörigen der Feuerwehr in Ausübung ihres Dienstes entste-
hen, sowie vermögenswerte Versicherungsnachteile nach Maß-
gabe des § 63 Abs. 2 SächsBRKG.
(5) Bei Einsätzen, die über einen Zeitraum von mehr als vier Stun- feuerwehrwart für die Dauer von fünf Jahren entsprechend den
den gehen, sichert die Gemeindeverwaltung die Verpflegung der
Einsatzkräfte.
(6) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben die
ihnen aus der Mitgliedschaft in der Feuerwehr erwachsenden Auf-
gaben gewissenhaft zu erfüllen. Sie sind verpflichtet:
• am Dienst und an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im
Rahmen der Feuerwehrdienstvorschriften regelmäßig und
pünktlich teilzunehmen,
• sich bei Alarm unverzüglich am Feuerwehrhaus/an der
Feuerwache einzufinden,
• den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorgesetzten
nachzukommen,
• im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den
anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kamerad-
schaftlich zu verhalten,
• die Feuerwehrdienstvorschriften und Unfallverhütungsvor-
schriften für den Feuerwehrdienst zu beachten und
• die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und
Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienst-
lichen Zwecken zu benutzen.
Netzschkauer Stadtanzeiger
(7) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben eine
wehrleiter oder seinem Stellvertreter rechtzeitig anzuzeigen und
eine Dienstverhinderung rechtzeitig zu melden.
(8) Verletzt ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft
die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann der Gemeindewehr-
leiter auf Antrag der zuständigen Ortswehrleitung
• einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,
• die Androhung des Ausschlusses aussprechen oder
• den Ausschluss beim Bürgermeister beantragen.
Dem Angehörigen der Feuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich
zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern.
(9) Der Ausschluss ist dem Angehörigen der Feuerwehr unter An-
gabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Aus-
schluss ist innerhalb von vierWochen Einspruch zulässig. Über den
Einspruch entscheidet abschließend der Gemeinderat.
§ 6 – Jugendfeuerwehr
(1) In die Jugendfeuerwehr können Kinder und Jugendliche bis
zum vollendeten 16. Lebensjahr aufgenommen werden. Bei der
Aufnahme in die Jugendfeuerwehr sollen die Kinder und Jugend-
lichen in der Regel das 10. Lebensjahr, jedoch mindestens das
8. Lebensjahr vollendet haben. § 18 Abs. 5 Satz 2 SächsBRKG bleibt
unberührt. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustim-
mung der Erziehungsberechtigten beigefügt sein.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Jugendfeuerwehrwart im
Einvernehmen mit dem zuständigen Ortswehrleiter. Im Übrigen
gelten die Festlegungen des § 3 Abs. 2 entsprechend.
(3) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mit-
glied
• aus der Jugendfeuerwehr austritt,
• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• aus der Jugendfeuerwehr ausgeschlossen wird. Gleiches gilt,
wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Ab-
satz 1 schriftlich zurücknehmen.
(4) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen den Jugend-
Festlegungen in § 13. Wiederwahl ist zulässig. Das Wahlergebnis
ist der Gemeindewehrleitung zur Bestätigung vorzulegen. Der
Jugendfeuerwehrwart ist Angehöriger der aktiven Abteilung der
Feuerwehr und muss neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen
über ausreichende Erfahrungen im Umgang mit Jugendlichen
verfügen. Er vertritt die Jugendfeuerwehr nach außen.
§ 7 – Alters- und Ehrenabteilung
(1) In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der Ge-
meindefeuerwehr übernommen werden, wenn sie aus dem akti-
ven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschieden sind. Die
Dienstkleidung wird ihnen hierbei überlassen.
(2) Die Gemeindewehrleitung kann auf Antrag Angehörigen der
aktiven Abteilung den Übergang in die Alters- und Ehrenabteilung
gestatten, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr für sie aus
persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte be-
deutet.
(3) Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung können ihren
Leiter für die Dauer von fünf Jahren wählen.
§ 8 – Ehrenmitglieder
Der Bürgermeister kann auf Vorschlag der Gemeindewehrleitung
verdiente ehrenamtliche Angehörige der Gemeindefeuerwehr
oder Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den Brand-
schutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern
der Feuerwehr ernennen.